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18.02.2013

Der Strompreis und die Bundestagswahl

Jetzt ist die Strompreisdebatte endlich dort angekommen, wo sie auch hingehört: Im Bundestagswahlkampf 2013. Wann, wenn nicht jetzt sollte über die steigenden Kosten gestritten werden? Aber auf welchem Niveau wird diese wichtige Debatte geführt? Ein Kommentar von Franz Alt.

Zu Beginn des Jahres war zu lesen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher 2013 bis zu 20 Milliarden Euro mehr für den Ökostrom bezahlen müssen. 

- Wo aber war zu lesen, um wie viel die Öl- und Benzinpreise gestiegen sind und wohl steigen werden? 

- Wo war zu lesen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, also wir alle als Steuerzahler, das Autofahren in Deutschland jedes Jahr mit 88 Milliarden Euro bezuschussen? 

- Und wo war zu lesen, dass dieselben Verbraucherinnen und Verbraucher in den letzten Jahrzehnten über 400 Milliarden Euro an Kohle- und Atomsubventionen bezahlten? 

- Und wo war ein Vergleich der gewaltigen Folgekosten durch Atom- und Kohlestrom mit den geringen Folgekosten der erneuerbaren Energien? 

Solange die Energiefolgekosten externalisiert und nicht mit berechnet werden, ist jeder Preisvergleich zwischen alter und neuer Energie schlicht falsch und unvollständig. 

Herr Rösler, wann haben Sie in den letzten Wochen auch nur einmal darauf hingewiesen, dass Ökoenergie grundsätzlich die gesellschaftspolitisch wertvollere und damit preiswertere Energie ist? 

Marktwirtschaft wie sie Ludwig Erhard verstanden hat, heißt immer auch fairer Preisvergleich und das Beachten des Verursacher-Prinzips. Philipp Rösler beklagt, dass das EEG „Planwirtschaft“ sei. 

- Was aber sind hunderte Milliarden Subventionen für die alte Energie? 

- Wann hat es in Deutschland für die Energiewirtschaft je Marktwirtschaft gegeben? 

- Und wo funktioniert Marktwirtschaft beim Autobahnbau, bei Stuttgart 21 oder beim Milliardengrab des neuen Berliner Flughafens? 

Im Gegensatz zu Kohle – und Atomenergie brauchen die Erneuerbaren Energien nur noch eine kurze Zeit politische Unterstützung. Sie werden unschlagbar preiswert, weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken und nur geringfügige Folgekosten verursachen. Nur sie sind auf dem Weg zur Marktreife. Das werden die alten Energieträger niemals sein. 

Nun soll also eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern versuchen, einen „Kompromiss“ beim Streit um die Strompreise zu finden.
Solange aber die wahren Kosten der alten Energiewirtschaft verdrängt, verleugnet und vertuscht werden, wird es keinen fairen Kompromiss, weil keine Kostenwahrheit, geben können. 

Ein Politiker ist, wer an die nächste Wahl denkt, aber ein Staatsmann, wer an die nächste Generation denkt, hat Konrad Adenauer einmal gesagt. Herr Rösler und Herr Altmaier, jetzt sollten sie nur noch Staatsmänner werden. 

Quelle: Franz Alt 2013

  

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