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13.08.2012

Lindners EEG-Ausstiegsforderung nichts als Populismus

Die Forderung Christian Lindners nach einem Ausstiegsgesetz aus dem EEG in diesem Herbst und ähnlichen Andeutungen seines Parteivorsitzenden Rösler im heutigen Focus sagen mehr über den Zustand der FDP als über die tatsächliche Lage der Energiewende aus. „Es ist überraschend, zu welchem Zick-Zack-Kurs die FDP im Bereich der Energiepolitik im Stande ist. Dass der eigene Koalitionsvertrag ganz klar den Erhalt des EEG festlegt, scheint für das Spitzenpersonal der FDP unerheblich“, kritisiert der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE), Hermann Albers.

Genauso unerheblich ist offensichtlich, dass die Regierung, der die FDP angehört, gerade erst das EEG novelliert hat: „Verlässliche Rahmenbedingen für die Wirtschaft sehen anders aus. Um die Wirtschaftskompetenz der FDP steht es offensichtlich nicht zum Besten. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Liberalen gerade ein Gesetz, das den Mittelstand gefördert hat, einfach mir nichts, dir nichts zum Abschuss freigeben wollen. Röslers Bemerkung, das EEG würde zum Staatssozialismus führen, ist gerade vor diesem Hintergrund lächerlich“, so Albers.

Das Thema Kosten ist auch für den BWE wichtig. Doch jetzt im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes das Ende des EEG zu fordern, ist nichts anderes als Populismus. Klar ist, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber gerade jetzt gilt es, bei der Kostendebatte mehr Sachlichkeit und Nachhaltigkeit walten zu lassen. „Wir müssen genau hinschauen, wen die Bundesregierung neuerdings von der EEG Umlage befreit und uns fragen, ob das gerecht ist. Der Bundeswirtschaftsminister bleibt der Öffentlichkeit auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum er bei der Windenergie mit Offshore den Schwerpunkt seiner Ausbaustrategie gerade auf die teuerste Erzeugungsform legt“, erklärt Hermann Albers.

Aus Sicht des BWE muss daher bei der Berechnung der EEG Umlage nachgesteuert werden. Der Berechnungsmodus, der eigentlich zu mehr Transparenz auf der Stromrechnung führen sollte, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn bei einem Strommixanteil von etwa 25 Prozent drücken die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis erheblich nach unten. Diese Tatsache sollte auch den Stromkunden verdeutlicht werden. Mit der heutigen Umlageberechnung ist jedoch das Gegenteil der Fall: Ein niedriger Börsenstrompreis führt zu einer Erhöhung der EEG Umlage. Anstatt konzeptlos den Ausstieg aus dem EEG zu fordern, sollte die FDP lieber ihre Hausaufgaben machen und hier konkrete Lösungsvorschläge anbieten.
 
„Wer außerdem von Energiemärkten spricht, sollte auch im Bereich des Emissionshandels seine Verantwortungen wahrnehmen. Hier wäre zumindest ein erster Schritt, die kostenlose Verteilung von Zertifikaten zu verringern, um Transparenz in die Kosten konventioneller Energie zu bringen“, fordert Hermann Albers.

Quelle: Bundesverband WindEnergie e.V.

  

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