 Greenpeace fordert deutlichere Signale
Mit einem Fünf-Punkte-Plan hat Greenpeace am Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, sich zum Thema Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien deutlicher zu positionieren. Unter anderem soll sie dazu die Verteilung der Verschmutzungsrechte beim Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid nutzen. Demnächst wird über den Nationalen Allokationsplan (NAP), einen Zuteilungsplan zur Verteilung der Verschmutzungsrechte, für die Jahre 2008 bis 2012 entschieden.
Der Nationale Allokationsplan (NAP) gründet auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003. Jedes Mitglied der EU ist demnach verpflichtet, nationale Zuteilungspläne zu erstellen, aus denen hervor geht, wie viele Emissionszertifikate der jeweilige Staat in einem bestimmten Zeitraum insgesamt zuzuteilen beabsichtigt und wie diese Zertifikate auf die einzelnen Anlagen verteilt werden sollen. Die Anlagenbetreiber erhalten die Verschmutzungszertifikate bisher kostenlos.
Greenpeace wirft den großen Stromkonzernen vor, mit diesen kostenlosen Verschmutzungszertifikaten Gewinne zu machen, da sie sie als „virtuelle Kosten“ für den Emissionshandel auf den Strompreis aufschlagen. Die Kosten trägt der Stromkunde. Dazu Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne: „Energieerzeuger machen mit Klimazerstörung Gewinne, während die Verbraucher dieses schmutzige Geschäft mit höheren Strompreisen bezahlen müssen.“
Eine neue Studie des Institutes Ecologic in Berlin habe außerdem ergeben, dass die bisherige kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel falsche Marktsignale setze, den Wettbewerb verzerre und effektiven Klimaschutz verhindere, so Greenpeace weiter.
Für den Nationalen Allokationsplan ab 2008 fordert Greenpeace deshalb in einem Fünf-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD):
Ab 2008 bis 2012 sollen 10 Prozent der CO2-Emissionszertifikate, die bisher kostenlos verteilt wurden, laut geltendem EU-Recht versteigert werden. Ab 2012 sollen dann sogar alle CO2-Emissionszertifikate versteigert werden, fordert die Umweltorganisation weiter. Darüber hinaus soll für alle fossilen Kraftwerke ein einheitlicher CO2-Ausstoß-Höchstwert festgelegt werden.
Wer in Deutschland seine Emissionswerte überschreitet, soll diese nicht mit (meist billigeren) Auslandprojekten „ausgleichen“ können, fordert Greenpeace viertens. Diese Praxis behindere die notwendige Umstrukturierung der Energieversorgung in Deutschland, weil damit verbundene Investitionen unterblieben. Auch gingen dadurch Arbeitsplätze verloren.
Fünftens fordert die Umweltschutzorganisation von der Bundesregierung eine Verpflichtungserklärung, dass alle Erlöse aus der Versteigerung von Emissions-Zertifikaten in den Ausbau erneuerbarer Energien und in Maßnahmen zur Energie-Effizienz investiert werden.
Quelle: Greenpeace Deutschland
Autorin: Petra Forberger für www.solarportal24.de
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