 BEE zu Klima-Ergebnissen: Jetzt müssen Taten folgen!
Zu dem auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossenen Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung erklärt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): „Jetzt müssen Taten folgen. Der Klimabeschluss ist bisher nur der kleinste gemeinsame Nenner der Bundesregierung.“ Auf massive Kritik der Erneuerbare-Energien-Branche stoßen insbesondere die zahlreichen Ausnahmeregelungen beim vorgeschlagenen Wärmegesetz. Eine Aussage zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien über das Jahr 2008 hinaus fehle völlig.
„Die von Angela Merkel erklärten Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz sind so nicht zu erreichen", so BEE-Geschäftsführer Nitzschke. Nach der Rückkehr aus Meseberg müssten die beteiligten Ministerien nun Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. „Ankündigungen, Zielvereinbarungen und Programmpapiere gibt es genug, jetzt beginnt die Umsetzung“, mahnt Nitzschke zügige Maßnahmen an.
Klimaschutz sei nicht teuer, sondern eine Investition in die Zukunft, so der BEE. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien entlastet Wirtschaft und Verbraucher jährlich um Milliardenbeträge. Als Ergebnis ehrlicher Kosten-Nutzen-Analysen steht die Empfehlung zu mehr Erneuerbaren Energien“, sagt Nitzschke voraus.
Mit dem beschlossenen Klimaschutzpaket sei das Ziel, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen, nicht mehr zu erreichen, ist sich auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace sicher. In einer Analyse im Auftrag von Greenpeace kam die Ecofys GmbH in Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit den geplanten Maßnahmen nur höchstens 180 bis 215 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann. Für die Verringerung des Ausstoßes um 40 Prozent muss die Belastung bis zum Jahr 2020 aber ab 2007 um 260 Millionen Tonnen verringert werden. Besonders der überdimensionierte Neubau von Kohlekraftwerken widerspreche einer überzeugenden Klimapolitik. Diese Kraftwerke seien riesige Kohlendioxidschleudern und somit Gift fürs Klima.
Ein überzeugender Klimaschutzplan für Deutschland sei aber auch notwendig, um die internationalen Verhandlungen voranzutreiben. Nur wenn die Industriestaaten überzeugenden Klimaschutz betreiben, können sie die verlorene Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern wiedererlangen. Deutschland muss eine aktive Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Greenpeace Deutschland
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