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17.08.2013

Energiewende made in Germany

Der Bundesumweltminister fordert ein geringeres Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Bundeswirtschaftsminister gar einen kompletten Ausbaustopp. Wie kann das sein, wenn gleichzeitig 82 Prozent der Deutschen die Ziele der Energiewende als richtig ansehen. Weshalb stellen sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Volks dem Willen des Volkes entgegen? Und wenn sie nicht den Willen der deutschen Bürgerinnen und Bürger vertreten, wessen Wille vertreten sie dann?

Damit die Öffentlichkeit erfährt, wer auf ihre Volksvertreterinnen und -vertreter Einfluss nimmt, verfügte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1966, dass transparent sein muss, welche Gruppen, Verbände oder Privatpersonen im Sinne ihrer Interessen durch Geldzuwendungen auf die Parteien einwirken. Doch sofort veröffentlicht werden nur Großspenden ab 50.000 Euro. Kleinere Spenden ab 10.000 Euro werden nur zeitverzögert in den Rechenschaftsberichten der Parteien offenkundig. Spenden unter 10.000 Euro machen den größten Teil des Spendenaufkommens aus, werden jedoch nur als Gesamtsumme in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. 

Neben den aufgeteilten Großspenden bieten sich weitere Möglichkeiten Parteien unauffällig zu begünstigen: Sponsoring von Parteitagen, Geschäfte mit Parteiunternehmern oder Spenden an Abgeordnete. Weitere Einflussnahme erfolgt über die gezielte Beeinflussung durch Lobbyisten und durch die Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwischen Politik und Wirtschaft (wie beispielsweise die frühere Staatsministerin im Bundeskanzleramt und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)).

Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang die Blockade Deutschlands bei den strengeren CO2 Ausstoßwerten für Autos auf EU-Ebene. Doch ob das Wohl der Bürgerinnen und Bürger oder das Wohl einer bestimmten Interessengruppe für diese Blockade ausschlaggebend war, ist ungewiss. Fakt ist: der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V., forderte die Bundeskanzlerin persönlich auf, Verbesserungen im Sinne der deutschen Automobilindustrie zu erwirken. Fakt ist: die Entscheidung über strengere CO2-Werte für Autos in der EU wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Fakt ist auch, dass neben der personellen Verflechtung der Regierungspartei CDU mit dem Lobbyverband, die deutsche Automobilindustrie einer der größten Spender für die Parteien ist und die CDU einer der größten Nutznießer dieser Spenden.

Wessen Wohl hier im Vordergrund steht ist sicher Ansichtssache, es spricht jedoch einiges dafür, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger nicht immer dem entspricht, was die Politik entscheidet. Die Situation beim Thema Energiewende scheint hier ein Beleg zu sein. Nach dem nun über Jahre eine Negativkampagne seitens der Politik und der Lobbyorganisationen gegen die Erneuerbaren Energien gefahren wurde, steht noch immer die überwiegende Mehrheit der Deutschen hinter ihrer Bürgerenergiewende. Und eben dieser Umstand erklärt, dass die Energiewende bis heute so erfolgreich war.

Doch die Bürgerinnen und Bürger schätzen ihren Einfluss auf die Energiewende zu gering ein. So glauben nur 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie Einfluss auf das Gelingen der Energiewende haben. Dagegen glauben jeweils über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass Wirtschaft, Energieversorger und Politik Einfluss auf das Gelingen der Energiewende hätten. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache, heute werden in Deutschland 22 Prozent der Bruttostromerzeugung durch Erneuerbare Energien geleistet und der überwiegende Teil dieser Anlagen gehört den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Den „Großen 4“ (E.on, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall) gehören nur 5 Prozent der Erneuerbaren Energien Anlagen.

Die deutschen Bürgerinnen und Bürger wollen die Energiewende. Damit sie gelingt, müssen sie die Energiewende weiter selber machen. Unterstützung von Politik, Wirtschaft oder Energiekonzernen werden sie auch weiterhin nicht erhalten.

Zum Thema Stimmungsmache gegen das EEG sehen Sie hier ein Interview mit Hermann Ott (MdB-Grüne) und aus der Reihe makro Energiewende - irrsinnig oder notwendig

Quelle: SolarArt Kraftwerk 1 GmbH & Co.KG 

Die SolarArt Kraftwerk 1 GmbH & Co.KG ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an der Energiewende. Um den individuellen Bedürfnissen der Anlegerinnen und Anleger gerecht zu werden, bietet die SolarArt Kraftwerk 1 Beteiligungen ab 1.000 Euro in drei Anlagezeiträume an, mit einem festen Zinssatz von 5 Prozent.

  

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