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16.08.2012

Altmaier stellt 10-Punkte-Plan zur Energiewende vor

In der heutigen Bundespressekonferenz hat Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen 10-Punkte-Plan zur Energiewende vorgestellt. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für ihn „beschlossen und unumkehrbar“, die Energiewende sieht er als „Kernaufgabe moderner Wirtschaftspolitik“ und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bescheinigt er „viele Fehler“.

Seine grundsätzliche Position als Bundesumweltminister charakterisierte Altmaier heute folgendermaßen: Er möchte dem Umweltschutz wieder die Bedeutung geben, die ihm zukommt; Umweltpolitik ist für ihn eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts, nicht nur des Bundesumweltministeriums und Nachhaltigkeit sowohl in der Ressourcennnutzung als auch in der Energieversorgung nennt er als dritten zentralen Orientierungspunkt seiner Arbeit für den Rest der Legislaturperiode.

Zentraler Punkt und „Kernaufgabe moderner Wirtschaftspolitik“ ist für den Bundesumweltminister die Energiewende. Altmaier nennt sie „die größte aktuelle wirtschafts- und umweltpolitische Herausforderung“, die aber, „wenn sie richtig gemacht wird“, Deutschlands Position in den nächsten 30 Jahren sichern werde. Die Energiewende müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, so der Minister. 

Der Ausstieg aus der Atomenergie sei „beschlossen und unumkehrbar“ , so Altmaier weiter. Auf die Erneuerbaren Energien umzusteigen, sei richtig und notwendig. Dennoch müsse die Energiewende bezahlbar bleiben, so der Minister. Die Energiewende dürfe nicht zu „sozialen Verwerfungen führen“.

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sind laut Altmaier „viele Fehler gemacht worden“. Es sei versäumt worden, Endzeitpunkte festzulegen, da das EEG „nie als Dauersubvention gedacht gewesen“ sei. Die Erneuerbaren Energien müssten „mittelfristig ohne Einspeisevergütung wettbewerbsfähig“ sein. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien nannte Altmaier in der Bundespressekonferenz „überplanmäßig“, weshalb man „in diesem Bereich etwas tun“ müsse. Die jüngste EEG-Novelle vom Juli 2012 zur Photovoltaik hält Altmaier für einen „klugen Kompromiss“, erstmals sei ein absoluter Förderdeckel eingebaut worden. 

Da er nichts von Schnellschüssen halte, so der Umweltminister, plane er allerdings hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung der EEG Umlage nicht kurzfristig. Diese Frage soll bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 an vielen Stellen diskutiert werden, und für diese ressort- und bereichsübergreifende Diskussion will Altmaier Anfang Oktober 2012 einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vorlegen.

Zentraler Punkt der Energiewende ist für Altmaier zudem die Energieeffizienz. Hier sieht er „riesige Einsparpotenziale in der Wirtschaft und in den Privathaushalten“. Wie bereits angekündigt, will Altmaier für Privathaushalte eine kostenlose Energieberatung einführen, um die dortigen Einsparpotenziale stärker umzusetzen. 

Zum Stichwort „Kosten der Energiewende“ fordert Altmaier angesichts der aktuellen Finanzsituation Deutschlands eine stärkere Mobilisation privaten Kapitals und die Entwicklung innovativer Finanzinstrumente. Wie diese aussehen sollen, sagte er nicht.

Altmaier sprach auch die aktuellen Probleme der deutschen Solarwirtschaft an, die er „gewaltig“ nannte. Diese seien aber „nicht über das EEG zu lösen“. Deutschland müsse aber Interesse an einer funktionierenden Solarwirtschaft haben, das sei „keine ostdeutsche Regionalfrage, sondern nationales Interesse“, so der Bundesumweltminister. 

Quelle: Bundespressekonferenz  


  

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