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19.02.2013

„Regierungsamtlich verfügter Winterschlaf für die Energiewende“

Es werde von Woche zu Woche deutlicher, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, die eigenen Beschlüsse zur Energiewende aus den Jahren 2010 und 2011 zu revidieren. So kommentiert Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Strompreisdiskussion und die Versuche der Bundesregierung, die EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen.

„Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lässt schon seit dem Herbst 2011 keinen Zweifel daran, dass er die Energiewende, für die er selbst die Hand gehoben hat und die er immer noch im Munde führt, in Wirklichkeit bekämpft. Praktisch alle seine Initiativen haben eines gemeinsam: Sie zielen auf die Bekämpfung der Dynamik der Energiewende, die Schwächung der deutschen Erneuerbare-Energien-Branche und eine Stützung der traditionellen Wirtschaft, die ihrerseits die Energiewende und den Atomausstieg offen bekämpft. Der jüngste Versuch der Bundesregierung, sich LKW-Maut, Stromsteuer und EEG Erfolge bei der EU auf die nationalen Energie-Einsparziele anrechnen zu lassen, passt genau in dieses Muster. Im Ergebnis verfolgt Wirtschaftsminister Rösler ein Anti-Modernisierungsprogramm der deutschen Volkswirtschaft“, so Spielmann.

Dass Peter Altmaier (CDU) diesen Weg nun nicht mehr nur mitgehe, sondern sich an die Spitze der Energiewende-Bremser stelle und dafür die Fachleute im eigenen Haus im Abseits stehen lasse, zählt nach ansicht Spielmanns zu den „größten umweltpolitischen Enttäuschungen seit der Gründung des Bundesumweltministeriums nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986“.

Es gebe gute soziale und volkswirtschaftliche Gründe nach Möglichkeiten zu suchen, die Energiewende so kostengünstig wie eben möglich zu gestalten, auch um ihre nach wie vor große Unterstützung in der Bevölkerung zu bewahren, so die Deutsche Umwelthilfe weiter. Dazu gehöre zu allererst, eine faire Lastenteilung zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen wieder herzustellen, die wegen der Klientelpolitik dieser Regierung zugunsten immer größerer Segmente der Industrie und zulasten der privaten Stromverbraucher und des Mittelstandes verloren gegangen sei. 

Dazu gehöre auch, die Stromversorger zu zwingen, die infolge der wachsenden Anteile Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stetig sinkenden Börsenpreise endlich zeitnah an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Spielmann: „Der absurde Zustand, dass die EEG Umlage (und mit ihr die Strompreise für Privatverbraucher und Mittelstand) umso höher steigen, je erfolgreicher die Erneuerbaren den Strompreis an der Börse senken, muss ein Ende haben. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Von Rösler und Altmaier gibt es dazu kein Wort. Wenn diese sinnvollen Maßnahmen beschlossen sind, ist es darüber hinaus natürlich sinnvoll, dort die EEG Vergütungen beschleunigt abzusenken, wo sich Vergütungshöhe und Erzeugungskosten auseinanderentwickelt haben. Das waren im Übrigen seit dem Start des EEG der Anspruch und das Funktionsprinzip dieses Gesetzes. Alle Maßnahmen im Altmaier/Rösler-Katalog, die in Wahrheit darauf abzielen, die Dynamik der Energiewende zu brechen, sind zu unterlassen.“

Eine gründliche Reform des EEG und die Schaffung eines neuen Strommarktdesigns würden von niemandem in Abrede gestellt. Die Schnellschüsse der Bundesregierung zielten jedoch auf eine Art Moratorium oder „regierungsamtlich verfügten Winterschlaf für die Energiewende“. „Wir hoffen darauf und gehen davon aus, dass eine über Rot-Grün hinausgehende Mehrheit der Bundesländer dies am Ende ebenso sieht“, so Spielmann abschließend.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)



  

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