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03.03.2012

Neues zur Photovoltaik-Vergütung

Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat von der Bundesregierung eine Antwort auf seine jüngste Anfrage zur Kürzung bei der Photovoltaik erhalten. Darin musste die Bundesregierung laut Fell zugeben, dass für Photovoltaik Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt die neue Vergütungsabsenkung gemäß ihres Gesetzesvorschlages bis zu 37 Prozent betragen würde – und nicht, wie die Minister Rösler und Röttgen es kommunizierten, 20 Prozent.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die jüngste Anfrage von Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zugegeben, dass für Photovoltaik Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt die neue Vergütungsabsenkung gemäß ihres Gesetzesvorschlages bis zu 37 Prozent betragen würde. 

Die 37 Prozent ergeben sich laut dem Grünen-Politiker, wenn neben der direkten Absenkung von 32 Prozent auch die 10 Prozent des erzeugten Solarstrom berücksichtigt werden, die zukünftig nicht mehr vergütet werden sollen. Daraus ergäbe sich im Falle eine Vermarktung in Höhe des Börsenpreises von aktuell 6 ct/kWh eine Absenkung um insgesamt 37 Prozent. Im Falle eines Eigenverbrauchs und höherer Strombezugskosten statt eines Eigenverbrauchs sei von niedrigeren Zahlen auszugehen.

In ihrer Pressekonferenz und ihren öffentlichen Papieren hatten die Minister Rösler und Röttgen noch eine Absenkung von 20 Prozent für kleine Dachanlagen kommuniziert, eine Zahl, die von den Presseagenturen und den meisten Medien unhinterfragt übernommen worden ist.

Zu befürchten ist laut Fell, dass die Hardliner in Union und FDP in dem Gesetzgebungsverfahren Druck machen werden, den Vergütungsanteil weiter abzusenken. „Mit den 85 bzw. 90 Prozent des Kabinettsbeschlusses dürfte die Büchse der Pandora geöffnet sein. Die Gefahr ist groß, dass die Zahl am Ende deutlich niedriger liegen könnte. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem EEG ist jedenfalls gemacht“, konstatiert Fell.

Eine klassische „Nicht-Antwort“ habe die Bundesregierung auch auf seine Frage, ob der Ausbaukorridor auch nach 2017 noch unter 0,9 bis 1,9 GW weiter absinken soll, gegeben, so Fell weiter. Die Bundesregierung verweise darauf, dass der Gesetzentwurf den Ausbaukorridor nur bis zum Jahr 2017 beschreibe und den weiteren Verlauf bewusst offen lasse. 

Damit habe die Bundesregierung Spekulationen weiteren Auftrieb gegeben, dass nach 2017 sogar überhaupt keine Vergütungen mehr gezahlt werden könnten, wie dies aus Reihen der FDP-Fraktion jüngst gefordert worden war, so Fell. Träfe dies zu, wäre damit bei insgesamt 36 bis 42 GW Schluss, woraus sich ein Ausbauziel von gerade 39 GW ableiten lässt. Abzüglich der bereits installierten 25 GW blieben dann noch für die nächsten fünf Jahre insgesamt 14 GW übrig – weniger als in den beiden letzten Jahren installiert worden war.

Link zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Hans-Josef Fell: www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=668&Itemid=77

Hier die wichtigsten Daten für die Gesetzesvorlage von Röttgen und Rösler in den kommenden Wochen:
09.03. 1. Lesung im Bundestag
21.03. Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss 
28.03. Beschluss im Umweltausschuss 
30.03. 2. und 3. Lesung im Bundestag 
11.05. Bundesrat

Auch zur so genannten Marktprämie nimmt der Grünen-Politiker Fell Stellung:

„Die Marktprämie ufert immer weiter aus. Mittlerweile wird schon für rund 19,5 Gigawatt installierte Erzeugungskapazität die Managementprämie im Rahmen der Markprämie gezahlt. Die Kosten, die die Stromkunden tragen müssen gehen, in die hunderte Millionen Euro. Am 2. März 2012 habe ich eine Anfrage an der Bundesregierung gestellt, wieso die laufende EEG Novelle nicht dazu verwendet wird, um die offensichtlichen Mitnahmeeffekte zu Lasten der Stromkunden zu bereinigen. Im Kabinettsbeschluss vom letzten Mittwoch findet sich dazu kein Wort, obwohl die Bundesregierung ständig behauptet, die Kosten des EEGs senken zu wollen. 

Bei der Photovoltaik kann es den Ministern Röttgen und Rösler nicht schnell genug gehen und bei der Marktprämie tun sie nichts, obwohl hier jeden Tag vermutlich bereits rund eine Million Euro völlig nutzlos in die Luft geblasen werden. Von den Missständen weiß die Bundesregierung spätestens seit letzten Dezember. Aber sie lässt sich alle Zeit der Welt. Gleichzeitig versucht sie den Bundestag und Bundesrat bei den Zuständigkeiten zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu entmachten, angeblich weil es mit einer Verordnungsermächtigung schneller gehen würde. Da ist es mehr als skurril, dass die Bundesregierung für Korrekturen an der Marktprämie längst eine Verordnungsermächtigung vorliegen hat, die sie aber nicht nutzt.

Als Folge steigt die EEG Umlage, von der die Gegner der Erneuerbaren Energien in Union und FDP wiederum fordern, dass diese nicht mehr steigen dürfe. Es wäre in dieser Auseinandersetzung hilfreich, wenn sämtliche Fachverbände der Erneuerbaren Energien ebenso wie ihr Dachverband, der BEE gegen die Mitnahmeeffekte der Marktprämie zu Lasten der Stromkunden öffentlich vorgehen würden“, so Fell.

Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen


  

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