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03.03.2012

Mitteldeutsche Zeitung: Röttgen und Rösler laden zu Konferenz

Die Bundesregierung ist laut „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) bei der geplanten Kürzung der Photovoltaik Förderung offenbar bereit, sich zu bewegen. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Zeitung mitteilte, wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz am 30. März alle Wirtschafts- und Umweltminister der Länder zu einer Konferenz einladen, bei der über die von der schwarz-gelben Koalition avisierten Einschnitte gesprochen werden soll.

Dies sei das Ergebnis von Gesprächen der Unions-Ministerpräsidenten mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (beide CDU) am Donnerstagabend. Am Freitagvormittag seien die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Haseloff und Christine Lieberknecht zudem bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gewesen, um ihre Forderungen noch einmal zu bekräftigen.

Haseloff nannte es „einen Stockfehler erster Güte“, dass das Gesetz im Bundestag beschlossen werden solle, bevor sich der Bundesrat erstmals damit beschäftigen könne. Dieses Verfahren sorge allgemein für Verdruss. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für erst für den 11. Mai geplant, obwohl die Kürzungen von 20 bis 30 Prozent bereits zum 9. März wirksam werden sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erklärte: „Die Bundesregierung hat gemerkt, dass sie so nicht weiterkommt. Sie muss reagieren.“ Und er fügte hinzu: „Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, dann rufen wir den Vermittlungsausschuss an.“ 

Zur Not könne man den gesamten Entscheidungsprozess über Monate hinweg blockieren. Das in Rede stehende Kompromissangebot der Koalition, die Kürzungen ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und die Ermächtigungsverordnung aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wonach die Regierung künftig allein über Einschnitte entscheiden solle, reichten nicht aus, so Haseloff. Es müsse vielmehr sichergestellt werden, dass alle schon geplanten Großprojekte noch nach den alten Bedingungen realisiert werden könnten. Auch für kleinere Solarstromanlagen sei eine Verschiebung des Stichtags bis zum 1. Juni „das Mindeste“. 

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung


  

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