 Die FDP vor dem Bundesparteitag: „Ineffizientes EEG“
Vom 13. bis 14. Mai 2006 findet in Rostock der 57. Bundesparteitag der FDP statt. Schwerpunkthemen sollen Innovations-, Umweltschutz - und Energiepolitik sein. Unter anderem will der Bundesparteitag das neue Energiepolitische Grundsatzprogramm der FDP beschließen. Danach soll der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien nicht durch eine Fortsetzung des „ineffizienten EEG sondern durch ein System der differenzierten Mengensteuerung“ erfolgen. Kritik kommt dazu vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V..
Im neuen Energiepolitisches Grundsatzprogramm der FDP vom 4. April 2006 heißt es u. a.:
„Für Liberale steht fest, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, schon heute zu entscheiden, welche Energieträger in Zukunft unsere Energieversorgung sichern sollen. Hier gilt es stattdessen, den Markt als Entdeckungsverfahren zu revitalisieren und den Staat auf seine ureigenen ordnungspolitischen Tätigkeitsfelder zurückzuführen.“
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„Insbesondere Eingriffe, die bestimmte Technologien ausschließen, müssen unterbleiben. (...) Der staatlich verfügte Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung am Standort Deutschland widerspricht den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.“
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„Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien vermindert die Importabhängigkeit aus instabilen Regionen. Der Ausbau im Stromsektor soll aber nicht durch eine Fortsetzung des ineffizienten EEG sondern durch ein System der differenzierten Mengensteuerung erfolgen.“
„Die Federführung für alle Energieträger ist im Bundeswirtschaftsministerium zu bündeln, um eine ganzheitliche Energiepolitik zu ermöglichen.“
Im Vorfeld des Bundesparteitags haben sich führende Politiker der FDP zum Thema Energiepolitik in Deutschland geäußert:
„Die FDP hat den Umweltschutz als Politik in den 70er Jahren erfunden. Wir haben allerdings zugelassen, daß die Grünen mit ihrem Öko-Dirigismus plötzlich als kompetent galten. Wir wollen zeigen, daß man Umweltpolitik erfolgreicher und intelligenter machen kann, als wir mit Jürgen Trittin in den letzten sieben Jahren erfahren mussten. Die FDP setzt nicht auf eine Energiepolitik, die eine Energieart gegen die andere ausspielt. Wir brauchen einen klugen Energiemix, wenn wir nicht auf Dauer unseren Wohlstand verlieren oder erpressbar werden wollen.“ (Dr. Guido Westerwelle in einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ am 11.05.06)
„In der Energiepolitik geht es auch darum, die vorhandenen Kompetenzen in der Nukleartechnik zu sichern und auszubauen.“ (FDP-Generalsekretär Dirk Niebel)
„Die FDP wendet sich gegen eine zu starke Bevormundung von Industrie und Verbrauchern und setzt auf „rationale Umweltpolitik“.“ (FDP-Umweltexperte Michael Kauch)
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. kritisierte dagegen die jüngste Forderung der FDP, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Mit der Verabschiedung eines entsprechenden Antrages auf dem Parteitag würde sich die FDP in Deutschland und Europa ins energiepolitische Abseits stellen. Das als Alternative vorgeschlagene Mengensteuerungssystem für Erneuerbare Energien führe nur zu höheren Kosten und zu einem geringeren Ausbauerfolg. „Mengensteuerungsinstrumente sind die ineffizientesten Fördersysteme für neue Energien. Zuletzt hat dies auch die Europäische Kommission bestätigt“, erläutert Milan Nitzschke, BEE-Geschäftsführer.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., FDP „PortalLiberal“
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