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04.06.2013

Umweltverbände: Gemeinsame Kernforderungen zur Bundestagswahl

Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und NABU (Naturschutzbund Deutschland) haben vor der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Erwartungen an die wahlkämpfenden Parteien formuliert. Dringenden Handlungsbedarf gebe es nicht nur bei der Energiewende, sondern auch in weiteren umweltpolitisch wichtigen Themenfeldern wie dem Natur- und Ressourcenschutz sowie in der Agrar- und Verkehrspolitik.

Die Verbände forderten, die Energiewende sowohl im Strom als auch im Wärmesektor entschlossen voranzubringen und auf eine schnellstmögliche vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien auszurichten. Beim Ausbau von Hochspannungs-Stromleitungen müsse sorgfältig geprüft werden, welche Trassen und Anlagenstandorte nötig und geeignet seien, um die Energiewende möglichst naturverträglich zu gestalten. Große Bedeutung komme außerdem der ambitionierten Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu. Ein besonders hohes Einsparpotenzial im Energiebereich sehen die Verbände im Gebäudebestand. 

Von den Parteien und der künftigen Bundesregierung forderten die Verbände, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das deutsche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020 festgeschrieben werde. Kohlekraftwerke müssten aus Klimaschutzgründen und wegen ihrer Unflexibilität aus der Energieerzeugung ausscheiden. Die Gasförderung aus sogenannten „unkonventionellen Quellen“ mit der Methode des „Fracking“ - also durch Verpressen giftiger Chemikalien in tiefe Erdschichten - müsse verboten werden. 

Angesichts knapper werdender Ressourcen in den Industrieländern sprechen sich die Verbände für die Weiterführung der ökologischen Finanzreform und ein nachhaltiges Wirtschaften aus. DNR-Präsident Hartmut Vogtmann: „Wir müssen die umweltschädlichen Subventionen von jährlich mindestens 48 Milliarden Euro endlich beseitigen. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes reicht nicht aus, das Gemeinwohl einer Gesellschaft zu messen. Hierfür brauchen wir als Ergänzung einen Wohlfahrtsindex, der Aussagen über den Gesundheits- und Bildungszustand und das Ausmaß der ehrenamtlichen Arbeit in Deutschland macht.“ 

Für die Umweltverbände besonders dramatisch ist die Tatsache, dass der Verlust an Lebensräumen und der damit verbundene Rückgang der Arten weiter voranschreiten. Neben unzureichenden Schutzmaßnahmen seien die lückenhafte Finanzierung für das Natura-2.000-Netzwerk sowie die mangelnde Integration des Naturschutzes in die Landnutzungspolitik dafür verantwortlich. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände, das „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ bis zum Jahr 2016 von derzeit 15 Millionen auf ein Volumen von dann 100 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. 

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Wir brauchen auch Flächen, die ausschließlich und dauerhaft für Naturschutzzwecke zur Verfügung stehen, wenn das Artensterben bis 2020 gestoppt werden soll, wie es die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen haben. Fünf Prozent der gesamten Waldfläche und zehn Prozent der öffentlichen Wälder müssen als 'Urwälder von morgen' aus der Nutzung genommen werden. Weitere 30.000 Hektar im Bundesbesitz sind eigentumsrechtlich dauerhaft als Nationales Naturerbe zu sichern.“ 

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die wahlkämpfenden Parteien auf, den „offensichtlichen ökologischen Reformstau in Deutschland“ aufzulösen. Dies beziehe sich vor allem auf die Bereiche Energie, Verkehr, Naturschutz und Agrarpolitik. „Die Energiewende muss als eine große Chance für die Gesellschaft kommuniziert werden und bei Verkehrsplanungen müssen die Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Eine Agrarindustrie, die große Mengen Pestizide einsetzt, Nutztiere mit Medikamenten vollpumpt, die Verödung der Landschaft und Lebensmittelskandale verursacht ist nicht zu akzeptieren. Wer der künftigen Bundesregierung und dem Bundestag angehören will, muss den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen“, sagte Weiger. 

BUND, DNR und NABU wollen genau analysieren, was die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei Umwelt- und Verbraucherthemen ankündigen und was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch tatsächlich umsetzen. Der BUND will ab sofort sämtliche rund 1.500 Kandidatinnen und Kandidaten der sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ausführlich zu Umwelt- und Verbraucherthemen befragen. Die Ergebnisse würden im Internet den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung gestellt, um ihnen ihre Wahlentscheidung zu erleichtern.

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), NABU (Naturschutzbund Deutschland)

  

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