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03.09.2012

Energiepolitischen Amoklauf der FDP stoppen

Unfassbar nennt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Volker Schlotmann die öffentlich gewordenen Pläne des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle im Bundestag. Nach Medienberichterstattungen will Brüderle den Neubau von Windkraft- und Photovoltaik Anlagen nicht mehr fördern; am liebsten sogar deren Zubau stoppen. Und die Betreiberinnen und Betreiber solcher Anlagen sollen mit einer Sonderabgabe belegt werden.

Energiewende paradox: „Beinahe komisch ist ja, dass die Energiewende, die angeblich nicht in Fahrt kommt, nun mit drastischen Methoden abgewürgt werden soll, weil alles zu schnell geht. Absolut widersinnig ist dabei, den Menschen, die eine Vergütung erhalten, gleichzeitig eine Sonderabgabe aufzubrummen“, so Schlotmann.

„Die Kosten der Kernenergie sind vergesellschaftet worden. Die Entsorgung und Lagerung des Atommülls bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Produzenten streichen die Gewinne ein. Bei Strom aus Erneuerbaren Energien sollen nun die Produzenten eine Sonderabgabe entrichten. Will die FDP tatsächlich nur den Zubau verlangsamen oder geht es darum, den Markt von kleinen Produzenten frei zu räumen?“, fragt der Energieminister. 

Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält die Überlegungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem Baustopp oder Sonderabgaben zu drosseln, für grundfalsch und in hohem Maß mittelstandsfeindlich. „Mister-Anti-Mittelstand Rainer Brüderle will den großen Stromriesen in die Hände spielen, das ist Klientelpolitik pur!“, so Lemke. 

Brüderle offenbare mit seinem Vorschlag, dass „er und die FDP keine Ahnung haben, wie viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland inzwischen an der Energiewende verdienen“, so Lemke weiter. Seine Vorschläge für einen Baustopp bei Windrädern und Solarstromanlagen und die Einführung einer Sonderabgabe für bereits bestehende Anlagen seien mittelstandsfeindlich und würden mit sofortiger Wirkung Arbeitsplätze vernichten. 

Lemke: „Ein derartiges Moratorium käme einem staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm gleich. Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt. Darüber hinaus würde sich unser Land dauerhaft von seinen in der gesamten Gesellschaft anerkannten und richtigen Klimaschutzzielen verabschieden.“ Fazit der Wirtschaftsministerin: „Die Ideen des Herrn Brüderle sind absurd und legen die Not der FDP bloß: Hauptsache die Schlagzeile läuft!“

Quelle: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz 

  

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