Im solarportal24-Linkverzeichnis finden Sie schnell, einfach und kostenlos kompetente Ansprechpartner/innen für Ihre Fragen rund ums Thema Solarenergie, Erneuerbare Energien und mehr.
Architekten (22)
Berater (61)
Energieagenturen (9)
Finanzierung (17)
Forschung & Entwicklung (3)
Fort- und Weiterbildung (3)
Großhändler (54)
Handwerker (207)
Händler (69)
Komplettlösungen (22)
Medien (7)
Montagegestelle (7)
Planer (42)
private Solarseiten (15)
Solarhersteller (64)
Solarversicherungen (15)
Verbände/Vereine (13)
Versandhandel (15)
Ökologisch Bauen (12)
Mitmachen
Login / Eintrag ändern


Zurück zu den Nachrichten... Diesen Artikel ausdrucken
10.05.2012

Photovoltaik-Förderkürzung: JEIN.

Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) wollen beide am 11. Mai im Bundesrat gegen die Photovoltaik Kürzungen abstimmen. Nicht, weil sie gegen die Kürzungen sind, sondern weil sie den Unternehmen Planungssicherheit geben wollen. Ein Wort, das auch von Umweltminister Röttgen inflationär bemüht wurde. „Planungssicherheit hat unsere Branche schon seit Jahren nicht mehr. Dank Norbert Röttgen“, ärgert sich relatio-Photovoltaik-Chef Bernd Bodmer.

In Talkshows wird fast täglich das vermeintliche Fehlen des „Primats der Politik“ beklagt. Angeblich würde die Politik nur auf die Vorlage „der Wirtschaft“ reagieren. Als einziger Ausweg wird die weitere Regulierung und Bürokratisierung angeboten. Die gut informierten und hoch bezahlten Moderatoren vom Schlage Jauch, Maischberger, Illner oder Plasberg haben bisher zwei Kernfragen außer Acht gelassen:

Wer oder was ist „die Wirtschaft“? 99,7 Prozent der Firmen sind klein und mittelständisch. Alle die brauchen Planungssicherheit. Sie müssen nicht einverstanden sein mit dem, was die Politik „produziert“, aber sie müssen sich wenigstens darauf verlassen können. Und gerade das ist nicht gewährleistet.

Und zweitens: Wenn es in Deutschland tatsächlich ein „Primat der Wirtschaft“ geben würde, dann wäre ein „Atomenergiestopp“ der Bundesregierung, wie es die Kanzlerin nach Fukushima verkündete, gegen den Willen der Energiekonzerne gar nicht möglich gewesen. Es wird Zeit, dass „die Politik“ ihre tatsächliche Macht wenigstens so einsetzt, dass man weiß, woran man ist.

Schon Haseloffs Vorgänger Wolfgang Böhmer hatte aus dem kleinen Sachsen-Anhalt heraus immer wieder den Finger spürbar in die bundespolitischen Wunden gelegt. Haseloff betont seit Wochen immer wieder: Es war p o l i t i s c h gesetzt, dass die erneuerbaren Energien gewollt wurden. Darauf haben sich viele kleine Firmen verlassen. Man kann die Branche jetzt nicht einfach fallenlassen oder durch plötzliche Änderungen verunsichern.

Man kann. Man tut es immer wieder. Immer wieder werden Gesetze geändert. Manchmal macht das die Regierung von sich aus, manchmal wird sie dazu von der Opposition übers Bundesverfassungsgericht gezwungen. Das Bundesverfassungsgericht kippte in den letzten Jahren Dutzende Gesetze, darunter Teile des Nichtrauchergesetzes, des Solidarpaktgesetzes, des Therapieunterbringungsgesetzes, des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes, des Erbschaftssteuergesetzes, des Zuwanderungsgesetzes, des Hartz IV-Gesetzes, etc.

Den meisten Fernsehzuschauern sind Unternehmen und deren Investitionen nicht wirklich wichtig, es sei denn, es geht gerade um den eigenen Arbeitsplatz in diesem Unternehmen. Auf dieses Desinteresse konnte sich schon die Regierung der Weimarer Republik verlassen. Im Zuge der Weltkriegsfolgen durfte Gefrierfleisch zollfrei eingeführt und gelagert werden, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Die Regelung sollte bis 1933 gelten. Unter diesen Bedingungen lohnte sich der Bau zusätzlicher Kühlhäuser. Unerwartet für die Betroffenen wurde die Zollfreistellung schrittweise schon 1930 aufgehoben, die Importeure importierten nicht mehr, die Kühlhäuser blieben leer und die Kühlhausinvestoren waren ruiniert.

Ein Fall von Staatshaftung? Ach wo. In der berühmten Gefrierfleisch-Entscheidung vom 10. Januar 1933 lehnte das Reichsgericht Schadensersatz mit der Begründung ab, der Gesetzgeber sei „selbstherrlich und an keine anderen Schranken gebunden als diejenigen, die er sich selbst in der Verfassung oder anderen Gesetzen gezogen hat.“

So hart würde das zwar heute keiner mehr formulieren. Aber auf Ersatz der Schäden, die Unternehmen durch politische Entscheidungen entstanden, braucht dennoch niemand zu hoffen. 

Orginalartikel erschienen im P.T. Magazin.

Quelle: P.T. Magazin, OPS Netzwerk GmbH

  

Vorheriger Artikel:
„Romy, Julian und der Superverstärker“
Nächster Artikel:
Bundesrat muss Verantwortung für Erfolg der Energiewende übernehmen

Newsarchiv

Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014
 



  solarportal24.de Impressum | Neue Einträge | Top Links | Top Partner | 09.08.2022 01:29
                                                                 News_V2