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28.04.2006

„Großpolitische Landschaftspflege“?

Im Vorfeld des Energiegipfels am 4. April diesen Jahres soll es Großspenden von insgesamt 170.000 Euro der Essener Ruhrkohle AG (RAG) an SPD und CDU gegeben haben. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ hatte die Grünen-Chefin Claudia Roth daraufhin gesagt, die Spende erwecke den Eindruck einer „großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen. Es ist schon verblüffend, dass ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohlelobby gezielt an die Regierungsparteien spendet“, so Roth.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Spenden. Die RAG kassiere Subventionen aus Steuergeldern, sagte Georg Lampen, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Nordrhein-Westfalen, der „Welt“. „Wenn das Unternehmen dann an die Parteien spendet, die letztlich den entscheidenden Einfluss haben, was an wen wie lange und in welcher Höhe an Subventionen fließt, ist das befremdlich.“

Laut der Bekanntmachung des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert erhielt die SPD Mitte Februar 100.000 Euro, die CDU fast zeitgleich 70.000 Euro, schreibt „Die Welt“. Das Geld scheine an die Bundesparteien geflossen zu sein, die NRW-SPD hatte auf Anfrage erklärt, an sie sei nicht gespendet worden. Die RAG gab weiter an, die Parteienfinanzierung sei „gängige Praxis“. Dieses Jahr seien auch 30.000 Euro an die CSU und 50.000 Euro an die FDP gespendet worden. Die Grünen haben nichts bekommen. „Wir unterstützen damit maßgebliche Träger des demokratischen Systems“, so der RAG-Sprecher laut der „Welt“.

Vorstandsvorsitzender der zum E.ON-Konzern gehörenden RAG ist Werner Müller. Der langjährige Manager der Energiewirtschaft war davor auch Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung.

Quelle: Die Welt, verivox



  

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