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16.01.2006

Anspruch und Wirklichkeit

„Energieeinsparprogramm“ lautet eines der Schlagworte aus der jüngsten Klausur der Bundesregierung im brandenburgischen Genshagen. „Energieeffizienz“ hat sich dieselbige ins Koalitionsprogramm geschrieben. Ein „riesiges Potenzial zur wirtschaftlichen Einsparung von Energie“ sieht die CDU/SPD-Koalition in der „Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, Geräten, Fahrzeugen, Kraftwerken und Industrieanlagen“. Doch wie sieht die Realität aus?

Laut einer Studie der KfW-Förderbank zu „Hemmnissen und Erfolgsfaktoren von Energieeffizienz in Unternehmen“ können rund 34 Prozent der befragten Unternehmen in ihren Betrieben überhaupt kein Energieeinsparpotenzial erkennen, knapp 40 Prozent schätzen ihr Energieeinsparpotenzial auf unter 10 Prozent. Zudem glauben viele Unternehmen, dass sie für entsprechende Maßnahmen nicht die nötigen Geldmittel hätten, bzw. diese für andere Investitionen benötigten.

Bis zu 20 Prozent schätzen dagegen Energiesparberater die Energieeinsparpotenziale kleinerer und mittlerer Betriebe. Ein Faktor, der möglicherweise zukünftig nicht mehr so unbeachtet bleiben kann und wird. Klagt die Industrie doch bereits jetzt über die derzeit hohen Strom und Gaspreise in Deutschland. Nach Meinung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verzerren diese den europäischen und weltweiten Wettbewerb. So verweist der IW-Energieexperte Hubertus Bardt gegenüber dpa darauf, dass die Preise in Deutschland eben auch wegen Öko- und Stromsteuer eher „sehr weit oben auf der Preisskala angesiedelt“ sind.

Dennoch: So richtig willig scheint die Industrie beim Thema Kostensenkung durch Energieeinsparung nicht zu sein. Im Gegenteil. Erst im Dezember letzten Jahres veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe e. V. den Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Darin forderte die Mehrheit der beteiligten Verbände und Unternehmen sogar die Abkehr vom Kyoto-Protokoll und wandte sich außerdem gegen jede deutsche oder europäische Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz. Statt nach Einsparpotenzialen zu suchen, werden also die Rahmenbedingungen in Frage gestellt.

In weiten Teilen der Industrie wird Klimaschutz demnach in erster Linie immer noch als Hemmnis gesehen. Ungeachtet der bereits jetzt spürbaren Klimaveränderungen und der Kosten, die schon heute daraus entstehen. Die CDU/SPD-Regierung dagegen äußert zumindest in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie weiterhin eine führende Rolle im Klimaschutz wahrnehmen wolle. Man werde das nationale Klimaschutzprogramm weiter entwickeln und sogar zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das deutsche Kyoto-Ziel für 2008 bis 2012 zu erreichen. Und: Man wolle eine „Partnerschaft für Klima und Innovation mit der deutschen Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen anstoßen“, um gerade auch für den Mittelstand weltweit Zukunftsmärkte zu erschließen.

Wir dürfen gespannt sein, wie und ob sich Regierung und Industrie näher kommen in ihren unterschiedlichen Ansprüchen. Der effiziente Umgang mit Energie jedenfalls ist schon längst nicht mehr nur eine Frage des Klimaschutzes. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) sieht darin auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und verweist auf eine kommende EU-Richtlinie, nach der alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, so genannte Energie-Effizienz-Aktions-Pläne (EEAP) zu erarbeiten. Darin sollen die Mitglieder die Maßnahmen definieren, die sie zur Zielerreichung – Senkung des Energieverbrauchs um 9 Prozent in 9 Jahren in allen Sektoren – notwendig sind.

Nicht von ungefähr war also das Thema „Energieeinsparprogramm“ ein Punkt auf der Agenda der Koalitionsklausur im brandenburgischen Genshagen.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e. V., Sonnenseite/Franz Alt, IWR

Autorin: Petra Forberger für www.solarportal24.de


  

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