Im solarportal24-Linkverzeichnis finden Sie schnell, einfach und kostenlos kompetente Ansprechpartner/innen für Ihre Fragen rund ums Thema Solarenergie, Erneuerbare Energien und mehr.
Architekten (22)
Berater (61)
Energieagenturen (9)
Finanzierung (17)
Forschung & Entwicklung (3)
Fort- und Weiterbildung (3)
Großhändler (54)
Handwerker (207)
Händler (69)
Komplettlösungen (22)
Medien (7)
Montagegestelle (7)
Planer (42)
private Solarseiten (15)
Solarhersteller (64)
Solarversicherungen (15)
Verbände/Vereine (13)
Versandhandel (15)
Ökologisch Bauen (12)
Mitmachen
Login / Eintrag ändern


Zurück zu den Nachrichten... Diesen Artikel ausdrucken
30.05.2013

NABU kritisiert Verfahren zum Neustart für die Atommüll-Endlagersuche

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat große Zweifel, ob das öffentliche Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Atommüll-Standortauswahlgesetz eine fachlich fundierte Bewertung der zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Vorschläge ermöglicht. „Mehr öffentliche Akzeptanz wird dadurch aus unserer Sicht nicht geschaffen, weil der parteipolitische Druck, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, keine grundsätzlichen Debatten und Änderungen mehr zulässt“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Trotz mehrfacher Aufforderung wurden die Umweltverbände bis dato nicht in die seit eineinhalb Jahren laufenden Gespräche über die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle einbezogen. Das jetzige Forum sei daher als eine reine „Platzhalter-Beteiligung“ zu bewerten, so Miller. 

Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz durchzuführen. Der NABU nimmt daran teil, um seine Kritik am Verfahren und seine Erwartungen an den weiteren Prozess deutlich zu machen. 

Aus NABU-Sicht müsse die Arbeit der geplanten Kommission zum Neustart der Endlagersuche nach den anvisierten zwei Jahren zu einer grundlegenden Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes führen. „Dabei liegt eine besondere Verantwortung der Kommission darin, neben Expertenanhörungen auch eine weitergehende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausgestaltung des Suchverfahrens zu organisieren. Wenn am Ende sowieso die Politiker im Bundestag und Bundesrat über die notwendigen Gesetzesänderungen entscheiden, sollte die Kommission selbst deutlich pluralistischer besetzt und nicht von den Parteienvertretern aus Bund und Ländern dominiert werden“, forderte Miller. Daher müssten mehr Expertinnen und Experten für die Atommüll-Entsorgung wie Geolog/innen, Physiker/innen und Chemiker/innen eingebunden sowie die Interessen der Zivilgesellschaft besser integriert werden. 

Mit den angestrebten Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl muss aus NABU-Sicht gewährleistet werden, dass das neue Verfahren wirklich ergebnisoffen und nicht darauf ausgelegt ist, weiterhin Gorleben als endgültigen Standort für ein Atommüll-Endlager zu zementieren. Dazu sind alle Erkundungsaktivitäten und die vorläufige Sicherheitsanalyse endgültig zu stoppen. Zudem müssen die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geklärt werden, damit keine weiteren Castor-Transporte mehr in das bestehende Atommüll-Zwischenlager in Gorleben erfolgen. 

„Mit dem geplanten Gesetz sollten alle Parteien im Bundestag unmissverständlich Exporte von Atommüll ins Ausland verbieten. Nur so können wir gewährleisten, dass sich künftige Bundesregierungen ihrer politischen Verantwortung für den in Deutschland verursachten Atommüll nicht entziehen“, so Miller. Die Festlegung auf eine nationale Lösung für die Endlagerung und die Einbeziehung verschiedener geologischer Formationen und Standortregionen in ein vergleichendes Auswahlverfahren sei für den NABU ein unverzichtbarer Bestandteil im Rahmen des jetzt angestrebten Parteienkonsenses.

Quelle: Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)

  

Vorheriger Artikel:
Vorstoß zu den Brennpunkten: Weltkonferenz zu Klimafolgen
Nächster Artikel:
Solares Netzwerk wächst rasant und feiert Intersolar-Premiere

Newsarchiv

Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014
 



  solarportal24.de Impressum | Neue Einträge | Top Links | Top Partner | 11.10.2024 02:20
                                                                 News_V2