 „Strompreis-Bremse“ ausgebremst
In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl „nicht in Sicht“ sei, berichtet Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
„Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird“, kommentiert Fell die Entscheidung. Er nennt dies ein „wichtiges Signal für die Investorinnen und Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt“. Alleine die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, habe zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt.
Nach Ansicht Fells ist dies auch ein großer Erfolg für den politischen Widerstand gegen die Ausbaubremse, die Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler mit der Strompreisbremse verbunden hatten. Zusammen mit den rot-grünen Ländern habe die Grüne Bundestagsfraktion immer wieder auf die Konsequenzen einer solchen Ausbaubremse hingewiesen, aber auch konstruktive Vorschläge zur Kostenreduzierung im EEG gemacht.
Das Problem sei nun, dass die von der Regierung Merkel in den letzten EEG Novellen geschaffenen Kostentreiber, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbare Energien zu tun haben, weiter bestehen bleiben. Hier geht es vor allem um ungerechtfertigte Industrieprivilegien, um die EEG Umlagebefreiungen für Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken und um den Wälzungsmechanismus, der die EEG Umlage erhöht, je stärker die Erneuerbare Energien die Börsenpreise senken.
„In der kommenden Wahlperiode wird es daher eine schnelle EEG Novelle geben müssen. Wir Grünen werden alles daran setzen, dass es dabei nicht zu Ausbaubremsen für die Erneuerbare Energien kommen wird, aber zu einer Kostenreduzierung und einer fairen Verteilung dieser. Ob es eine EEG Novelle mit diesen grünen Zielen geben wird, hängt entscheidend von der Bundestagswahl ab. Schwarz-gelb hat mit ihren Vorschlägen gezeigt, dass sie den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen. Das wird es mit uns Grünen nicht geben“, so Fell abschließend.
Quelle: Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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