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21.02.2013

Angst schüren ist keine gute Politik

Verärgert hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller auf die jüngsten Äußerungen seines Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier, reagiert: „Bei allem Respekt für griffige Formulierungen und Zahlen mit vielen Nullen – die Energiewendekosten so hoch zu rechnen, wie Altmaier das tut, hat mit seriöser Information und guter Politik nicht mehr viel zu tun. Ich hoffe, bei den anstehenden Diskussionen um das EEG zeigt der Bundesumweltminister, dass er es auch besser kann!“

Es sei der Kardinalfehler der Bundesregierung, die Energiewende immer noch nur unter dem Gesichtspunkt der Kosten zu diskutieren, kritisierte Untersteller: „CDU und FDP betreiben ihre Energiepolitik auf der Basis von Angst und Sorgen vor explodierenden Kosten, wirtschaftlichem Abschwung und sozialem Abstieg. Es ist mir vollkommen unbegreiflich, wie man die riesigen Chancen durch die Energiewende so konsequent ausblenden kann.“

Selbstverständlich seien in den kommenden Jahren, insbesondere bis 2030 hohe Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ertüchtigung der Netze oder die Erforschung von Speichertechnologien nötig, so Umweltminister Untersteller. Und selbstverständlich seien diese Investitionen nicht aus der Portokasse zu finanzieren. Aber immer gehöre es dazu, zu sagen, dass wir uns damit Unabhängigkeit von Öl und Gas, Unabhängigkeit von steigenden Rohstoffpreisen, erkaufen, die langfristig die Energiekosten drastisch senken werden. 

Kosten und Nutzen, Investition und Profit müssten schon gemeinsam betrachtet werden. Das erwarte er von einem Bundesumweltminister genauso wie von einem Bundeswirtschaftsminister: „Oder, um es für Peter Altmaier griffig zu formulieren: „Mir ist es mit Blick auf 2030 und darüber hinaus lieber, das Geld in die Energiewende in Deutschland zu stecken und unserer Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, als es den Ölmultis, wo auch immer auf der Welt, in ihre ohnehin schon prall gefüllten Taschen zu stecken.“ 

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  

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