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10.01.2013

Will die CSU die Energiewende an die Wand fahren?

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen. Darin möchte die Union das EEG zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl zurück entwickeln, berichtet der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell: „Zur Erinnerung: Das alte Stromeinspeisegesetz hatte keinerlei Investitionen in der Solarenergie Bioenergie, Geothermie und Binnenlandwindkraft ausgelöst. Erst das EEG schaffte es, diese Dynamiken anzustoßen“.

Damit werde klar, so Fell, dass die CSU weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbare Energien festhalte. Die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel wolle die CSU-Landesgruppe „aufmerksam beobachten“. „Damit bleibt sie sogar hinter der Ankündigung des Umweltministers, diese überprüfen zu wollen“, so Fell.

Um ihr Klientel zu bedienen, wolle die CSU darüber hinaus die bereits bestehenden Entschädigungen beim Netzausbau für Landwirte noch erhöhen. Gleichzeit spreche sie aber davon, die finanzielle „Belastung für die Verbraucher“ so gering wie möglich zu halten. Fell: „Kreativ wird die Union allerdings beim Finden für einen neuen Begriff für das Wort „Bremsen“. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll nun nämlich „gesteuert“ werden“.

Gefährlich sei insbesondere die CSU-Idee, ein Zertifikatesystem für alle Investoren von Wind und Solarstromanlagen einführen zu wollen, um damit unter anderem Gaskraftwerke zu finanzieren. „Erneuerbaren Energien sollen also die Systemkosten des Strommarktumbaus alleine tragen und Investoren gezwungen werden in fossile Kraftwerke zu investieren. Investitionen in Erneuerbare Energien werden dadurch deutlich schwerer, da die Kosten dafür damit steigen dürften. Der Vorschlag bedeutet damit nichts anderes, als das wichtigste Klimaschutzinstrument, die Erneuerbaren Energien, zu benutzen, um Klimakiller zu finanzieren“, warnt Fell. 

Das CSU-Positionspapier Energie zum Nachlesen finden Sie hier.

Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  

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