 BUND: „Endlich das Richtige fördern und das Falsche lassen“
Zur erfolgreichen Umsetzung seines gestern veröffentlichten 10-Punkte-Energiewendeprogramms gab der BUND Umweltminister Peter Altmaier zehn Fußnoten mit auf den Weg. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fordert Altmaier unter anderem auf, Programme zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf den Weg zu bringen und alle Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Betriebe auf den Prüfstand zu stellen. Nicht angetastet werden dürfe das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Wind- und Photovoltaik Anlagen.
„Der Bundesumweltminister muss endlich das Richtige fördern und das Falsche lassen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger im Vorfeld der Pressekonferenz zur Vorstellung von Altmaiers 10-Punkte-Plan am gestrigen Donnerstag (16.08.2012) Beispielsweise dürfe Altmaier nicht die Verstromung von Braunkohle als Klimaschutzmaßnahme preisen, wie es bei der Einweihung eines Kohlekraftwerks im nordrheinwestfälischen Grevenbroich geschehen sei, sagte Weiger.
Noch vorhandene Lücken bei der Sicherung der Stromversorgung müssten effiziente und moderne Gaskraftwerke übernehmen. Altmaiers Vorhaben, Energiesparberatungen in Haushalten zu fördern, müsse auf Kommunen, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ausgedehnt werden, forderte der BUND-Vorsitzende. Außerdem müssten alle Ausnahmen von der Ökostromumlage für energieintensive Betriebe auf den Prüfstand.
Weiger forderte Altmaier auch auf, Programme zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf den Weg zu bringen und die Kraft-Wärme-Kopplung zur Erzeugung von Strom und Wärme auszubauen. Haussanierer/innen müssten steuerlich gefördert und Unternehmen zu mehr Energieeffizienz angereizt werden. Nicht angetastet werden dürfe das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Wind- und Photovoltaik Anlagen.
„Altmaier muss sämtliche Regierungsmitglieder davon überzeugen, dass die Energiewende beschleunigt werden muss, anstatt sie zu zerreden“, sagte der BUND-Vorsitzende. Das Bedienen von Lobbyinteressen der Energiekonzerne vor allem von Seiten Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler müsse endlich aufhören. Jede Angstmache und unseriöse Behauptungen über exorbitante Strompreiserhöhungen wegen der Energiewende seien kontraproduktiv. „Lieber Herr Altmaier, die Energiewende ist machbar. Überzeugen Sie Ihre Nachbarn am Kabinettstisch“, sagte Weiger.
Sofortprogramm der Umweltverbände zur Umsetzung der Energiewende
Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
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