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14.02.2013

EEG-Umlage: Arbeitsgruppen diskutieren Reform-Konzepte weiter

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben heute in Berlin mit den Energieministerinnen und -ministern der Länder über Konzepte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesprochen. Zentraler Gegenstand der Gesprächsrunde war ein kurz vor dem Treffen vorgelegter gemeinsamer Vorschlag der beiden Bundesminister. Dieser und weitere Ansätze sollen jetzt in einer Arbeitsgruppe von Bundes- und Ländervertretern weiter diskutiert werden.

„Ich finde das Verfahren, die Länder kurzfristig vor Gesprächsrunden mit ad-hoc Vorschlägen zu konfrontieren, einen unseriösen Stil und der Sache nicht angemessen. Inhaltlich gibt es viele problematische Punkte, sei dies die erwartete Verunsicherung bei Investoren durch Eingriffe in den Bestandsschutz oder das Hinterfragen des Eigenverbrauchs. Sachsen hat seine Hausaufgaben gemacht und umfangreiches energiepolitisches Paket vorgelegt. Auf der Bundesebene ist dies bisher leider noch nicht der Fall. Die Entwicklung der Strompreise wird zunehmend zum Akzeptanzproblem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vorschläge der Bundesebene diese zu dämpfen, sind, wenn bisher teilweise noch unausgegoren, grundsätzlich zu begrüßen - inhaltlich aber noch zu diskutieren. Sachsen ist mit seinen Vorschlägen weiter“, kommentiert der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) das heutige Treffen. 

Morlok hatte Anfang der Woche einen so genannten „Netz-Soli“ vorgeschlagen: Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien sollen pro Kilowattstunde eingespeisten Strom ein Netzstabilisierungsentgelt („Netz-Soli“) bezahlen. Die so erzielten Einnahmen sollen zur Reduzierung der Netzentgeltbelastung der Stromendverbraucher genutzt werden. Der Netz-Soli könnte laut Morlok z.B. bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde EE Strom liegen und alle zwei Jahre um 0,05 Cent angehoben werden.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

  

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