Im solarportal24-Linkverzeichnis finden Sie schnell, einfach und kostenlos kompetente Ansprechpartner/innen für Ihre Fragen rund ums Thema Solarenergie, Erneuerbare Energien und mehr.
Architekten (22)
Berater (61)
Energieagenturen (9)
Finanzierung (17)
Forschung & Entwicklung (3)
Fort- und Weiterbildung (3)
Großhändler (54)
Handwerker (207)
Händler (69)
Komplettlösungen (22)
Medien (7)
Montagegestelle (7)
Planer (42)
private Solarseiten (15)
Solarhersteller (64)
Solarversicherungen (15)
Verbände/Vereine (13)
Versandhandel (15)
Ökologisch Bauen (12)
Mitmachen
Login / Eintrag ändern


Zurück zu den Nachrichten... Diesen Artikel ausdrucken
11.05.2012

Photovoltaik-Förderung: Sorge um lange Hängepartie

In seiner 896. Plenarsitzung hat sich der deutsche Bundesrat heute entschieden, den Vermittlungsausschuss bezüglich der geplanten Kürzung der Photovoltaik Förderung anzurufen. Gegen die Kürzungen stellten sich im Bundesrat die von SPD und Grünen regierten Länder sowie ostdeutsche, die von der CDU regiert werden. Für die Minister Rösler und Röttgen bedeutet die Entwicklung im Bundesrat eine Niederlage, da der Widerstand nicht nur von Oppositionsseite kommt, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Mit der heutigen Entscheidung müssen sich nun Bund und Länder auf einen Kompromiss einigen, um die Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu ändern. Erreichen sie diesen nicht, kann der Bundesrat einen Einspruch gegen die Gesetzesvorlage einlegen. Diesen kann wiederum der Bundestag mit einer absoluten Mehrheit überstimmen, da der Bundesrat beim EEG nicht zustimmungspflichtig ist. Das Inkrafttreten des Gesetzes dürfte sich nun aber noch Monate ziehen. Greifen sollen die Senkungen der Einspeisevergütungen allerdings rückwirkend für Anlagen, die nach dem 1. April ans Netz angeschlossen wurden.

Bereits kurz nach der Einigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kam es zu starker Kritik an den geplanten Kürzungen. Sowohl die Industrie als auch Vertreter der Opposition, aber auch Stimmen aus der CDU äußerten sich kritisch und sehen viele Unternehmen und Arbeitsplätze innerhalb der Solarindustrie gefährdet. Zeitweise kam es zu Demonstrationen mit über 10.000 Menschen in Berlin gegen das Vorhaben. Geplant sind je nach Anlagengröße Einschnitte von bis zu 30 Prozent.

In der Vermittlung besteht nun nochmal die Möglichkeit strittige Fragen neu zu verhandeln. Laut Branchenkreisen steht dabei eine Vielzahl der vorgelegten Eckpunkte erneut auf dem Prüfstand, darunter die Zubaukorridore, die Höhe und Staffelung der Vergütungssätze und die Modelle zur Marktintegration. Auch die Förderung von Solarspeichern und die rückwirkende Kürzung der Fördersätze zum April, wird voraussichtlich nochmal zur Diskussion gestellt.

Der Vermittlungsausschuss wird unter anderem dann angerufen, wenn eine Gesetzesvorlage aus dem deutschen Bundestag nicht die Zustimmung des Bundesrats erfährt. Er besteht aus Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats, die gemeinsam Lösungsvorschläge und Alternativen für den Gesetzentwurf erarbeiten. Dabei hat der Vermittlungsausschuss allerdings kein „Entscheidungsrecht“ um den Gesetzbeschluss ganz aufzuheben, kann aber Einigungsvorschläge einbringen oder Empfehlungen aussprechen. 

Den Kompromissen wiederum müssen dann Bundestag sowie Bundesrat zustimmen. Insgesamt versuchen die Mitglieder des Vermittlungsausschusses in drei Sitzungen, die verschiedenen Auffassungen von Bundestag sowie Bundesrat zu lösen. Ist dies nicht der Fall, gilt das Verfahren als abgeschlossen - allerdings ohne Ergebnis.

Die endgültige Entscheidung über die Kürzung der Solarförderung kann sich also noch Monate hinziehen. Auf Seiten von Industrie, Arbeitnehmern sowie Investoren führt das jetzt eingeläutete Schlichtungsverfahren zu weiteren Verunsicherungen - problematisch für die stark angeschlagene deutsche Solarbranche.

Ursprünglich geplante Kürzungen:

Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen wollten die Einspeisevergütungen für Solarstrom kürzen, um die Kosten für die EEG Umlage für Stromverbraucher stabil zu halten. Die von ihnen am 23. März beschlossenen neuen Sätze sehen wie folgt aus:

- Anlagen bis 10 kW: 20,2 Prozent Kürzung auf 19,5 Cent/ kWh
- Anlagen ab 10 bis 1.000 kW: zwischen 25 und 29 Prozent Kürzung auf 16,5 Cent/ kWh
- Anlagen größer als 1.000 kW: rund 26 Prozent Kürzung auf 13,5 Cent/ kWh
- Für Anlagen über 10.000 kW: Vergütung entfällt künftig ganz.
- Bei neuen Kleinanlagen werden künftig nur noch 85 Prozent, bei Mittelgroßen- und Großanlagen nur noch 90% des erzeugten Stroms vergütet.
- Der Bonus für den Eigenverbrauch entfällt.
- Ab Mai gilt zudem eine feste monatliche Kürzung (Degression) von 0,15 Cent pro kWh für neue Anlagen.
- Kontinuierliche Absenkung des jährlichen Zubaukorridors ab 2014 um 400 MW, von 2017 an liegt der Zubaukorridor zwischen 900 bis 1.900 MW

Quelle: EuPD Research


  

Vorheriger Artikel:
Solar gelüftet: Schluss mit Schimmel und Feuchtigkeit dank warmer Sonnenluft
Nächster Artikel:
CDU/CSU nennt Bundesratsbeschluss „Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen“

Newsarchiv

Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014
 



  solarportal24.de Impressum | Neue Einträge | Top Links | Top Partner | 24.10.2020 05:22
                                                                 News_V2