 BSW-Solar: Koalition stellt Förderinstrumente falsch ein
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kritisiert, dass sich die Politik in den Kernpunkten der Kürzung der Photovoltaik Förderung nicht bewegt hat. Zum 1. Juli soll nach jüngster Einigung der Koalitionsfraktionen die Förderung um 15-16 Prozent reduziert werden. Bereits zum 1.1.2011 droht eine weitere Absenkung der Zuschüsse im zweistelligen Prozentbereich. In der Summe wird die Solarstromförderung damit seit dem 1.1.2010 um bis zu 39 Prozentpunkte zusammengestrichen.
Gleichzeitig sollen ausgerechnet Photovoltaik Anlagen auf Ackerflächen, mit denen Solarstrom besonders günstig erzeugt werden kann, komplett von der Förderung ausgeschlossen werden. Auf ebenso großes Unverständnis stößt in der Solarbranche der Vorstoß der Politik, die Anreize zur Eigennutzung von Solarstrom im Eigenheim gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministers weitgehend streichen zu wollen.
„Kürzungen in dieser Größenordnung sind in einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der größten Zukunftsmärkte industriepolitisch verantwortungslos. Diese Energiepolitik gefährdet die Führungsrolle des Solarindustriestandorts Deutschland“, so Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Es sei unverständlich, dass das wichtige Marktsegment der Photovoltaik Anlagen auf Ackerflächen entgegen der übereinstimmenden Empfehlung aller Gutachter bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 21.3. komplett aus der Förderung genommen werden soll. Gleichzeitig wird der Eigenverbrauch für private Haushalte unattraktiv gestaltet.
Berufstätige private Solaranlagenbetreiber seien zu Tageszeiten mit dem höchsten Wirkungsgrad nicht zu Hause. Für sie sei eine deutliche, also vergütungsrelevante Überschreitung der Schwelle von 30 Prozent Eigenverbrauch ohne Investitionen in intelligente Haustechnik nicht zu erreichen. Hier werde eine unnötige Hürde eingebaut, so der Branchenverband.
In ihrer jetzigen Form begünstigt die Gesetzesnovelle nach Auffassung des BSW-Solar vor allem Billiganbieter aus China. Diese profitieren von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse und zum Teil von offiziell gelenkter, günstiger Kreditvergabe und drängen so auf die europäischen Märkte.
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Photovoltaik Forschung auszubauen, sei vor diesem Hintergrund zu begrüßen und dringend erforderlich. Sie könne aber die massiven Kürzungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht kompensieren.
Die Solarbranche fordert die Mitglieder des Bundestages auf, die Kürzungen im weiteren parlamentarischen Verfahren insgesamt abzumildern, den Solarstrom Eigenverbrauch attraktiver zu gestalten und Solarstromanlagen auf Ackerflächen nicht von der Förderung auszuschließen.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)
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