Maas: „Das Saarland ist und bleibt ein Energieland“
Die Energiewende im Saarland soll sicher, nachhaltig und bezahlbar bleiben. Dazu hat die Landesregierung die Weichen gestellt. Das saarländische Kraftwerks-Knowhow im Bereich der konventionellen Energieträger soll dabei den Ausbau der regenerativen Energien ergänzend begleiten und das Saarland so dauerhaft als Energieland stärken. Saarlands Energieminister Heiko Maas: „Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, 20 Prozent der benötigten elektrischen Energie im Saarland bis zum Jahr 2020 regenerativ zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Ausbau von Photovoltaik und Windenergieanlagen spielt hierbei eine tragende Rolle.“
Der von der Landesregierung einberufene Energiebeirat hat sich in seinen bisherigen Sitzungen umfassend mit den Themen Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Energiespeicher und den Perspektiven der Kraftwerkslandschaft im Saarland beschäftigt. Die entsprechenden Beratungsergebnisse liegen nun vor, sind vom Ministerrat beschlossen worden und wurden jetzt von Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas der Öffentlichkeit vorgestellt.
Für 2013 sei insbesondere wegen der geplanten Freiflächenanlagen ein Zuwachs von etwa 60 MWel zu erwarten. Dazu stehe das Wirtschaftsministerium u.a. in regelmäßigem Dialog mit der RAG Montan Immobilien GmbH, die allein rund 25 MWel noch dieses Jahr auf ehemaligen Bergbauflächen errichten will. In den Jahren 2014 und 2015 werde der Gesamtzubau zwar tendenziell abschmelzen, dürfte aber immer noch bei zirka 40 MWel liegen: „Deshalb ist eine verlässliche Förderregelung im Rahmen eines novellierten EEG weiterhin notwendig, da ansonsten nur noch Photovoltaik Dachanlagen für den Eigenbedarf gebaut werden. Hier brauchen wir endlich Planungssicherheit auf Bundesebene“, so Minister Maas.
Zugleich warnte der Minister davor, eine Kürzung der Vergütung von Onshore-Windanlagen und eine dauerhafte Verringerung der Boni (Systemdienstleistung, Repowering) voranzutreiben. Dies würde die effektive Einspeisevergütung für Windenergieanlagen im Saarland deutlich auf unter 9 Ct/kWh absenken, was zumindest zum vorläufigen Ende des Windkraftausbaus im Saarland führen würde. Danach werde im Saarland und tendenziell auch in den anderen Mittelgebirgsstandorten eine kosteneffiziente, verbrauchernahe Versorgung durch Windenergie im Süden der Republik entfallen. „Der Ausbau der Windenergie ist für das Saarland von besonderer Bedeutung. Deshalb sollten keine Maßnahmen eingeleitet werden, die diesen Ausbau gefährden könnten.“
Zudem unterstütze die Landesregierung den Aufbau von Bürgerenergiegenossenschaften: „Sie sind Beteiligungsplattformen, die einerseits die Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien erhöhen und andererseits auch als Investitions- und Finanzierungsmodelle attraktiv sein können.“
Minister Maas kündigte zudem an, dem Speicherbereich in der Zukunft eine deutlich wichtigere Rolle zukommen zu lassen als das bisher der Fall gewesen sei: „Das Saarland verfügt auf dem Gebiet der Energiespeicherung bereits über wesentliche Kompetenzen - als Beispiele können hier die Projekte „Zukunftshaus“ der Firma Hager, „Lion-Grid“, „Peer Energy Cloud“ oder auch „LESSY“ am Kraftwerksstandort Fenne genannt werden. Diese Erfahrungen wollen wir in Zukunft noch deutlich erweitern. Entsprechende F&E-Aktivitäten werden wir unterstützen. Unser Ziel ist es, das Saarland zu einem Vorreiter im Bereich der Speichertechnologien zu machen.“
Zum anderen seien im Energiebeirat die Möglichkeiten der Absicherung und Modernisierung des Kraftwerksstandortes Saar diskutiert worden. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen falle es den Betreibern der konventionellen Kraftwerke an der Saar zunehmend schwer, mittelfristige Planungen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es jedoch, die Flexibilität des Kraftwerksparks zu erhöhen und die Energieversorgung im Land mit den vorhandenen Kapazitäten dauerhaft sicherzustellen. Begrüßt würden daher die Aktivitäten der regionalen Kraftwerksbetreiber, die ihre Anlagen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten weiter modernisierten. Sofern Ersatzinvestitionen getätigt würden, würde dies von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt und positiv begleitet werden. Um die Rahmenbedingungen für solche Vorhaben zu verbessern, werde man sich auf europäischer und nationaler Ebene mit Nachdruck für verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen einsetzen.
Energieminister Maas: „Die saarländische Kraftwirtschaft verfügt über wesentliche Stärken: ein enormes technisches Know-how und eine gute Anbindung der Anlagen in die regionale, nationale und europäische Netzinfrastruktur. Unsere Kraftwerke an der Saar haben stabilisierende Effekte auf die Übertragungsnetzebene in Süddeutschland und bieten der saarländischen Industrie im Hochspannungsnetz Versorgungssicherheit. Sie „punkten“ im Wettbewerb mit Retrofit-Maßnahmen, die die Wirkungsgrade erhöhen, und dienen der ressourcenschonenden Fernwärmeversorgung als Rückgrat. Wir wollen die Betreiberinnen und Betreiber dabei unterstützen, all diese positiven Punkte in der Zukunft noch auszubauen.“
Auf bundespolitischer Ebene müssten geeignete energierechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um auch einen Neubau von konventionellen Kraftwerken im Saarland zu ermöglichen. „Entsprechende Projekte sind derzeit aus betriebswirtschaftlichen Gründen leider nicht umsetzbar. Mit Blick auf die verfügbaren und genehmigungsfähigen Standorte an der Saar werden wir die Hemmnisse bei der Errichtung von GuD-Anlagen, wie etwa technische Engpässe oder überdurchschnittlich hohe Entgelte bei den vorgelagerten Gashochdrucknetzen, auf Bundesebene kommunizieren und für entsprechende Maßnahmen werben.“
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr werde sich insbesondere bei der bereits angelaufenen und nach der Bundestagswahl verstärkt zu erwartenden Diskussion über die Einführung von Kapazitätsmechanismen im Energiewirtschaftsrecht engagieren. Maas: „Ein solches Instrument sollte nach unserer Auffassung sowohl Bestands- als auch Neuanlagen und Pumpspeicherkraftwerke berücksichtigen. Zudem werden wir die Belange der saarländischen Kraftwirtschaft in die Verhandlungen zur anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Stromnetzentgeltverordnung und der EU-Emissionshandelsrichtlinie einbringen. Die föderalen Mitwirkungsrechte des Saarlandes werden wir in diesen Punkten aktiv nutzen, um die Energiewende vor Ort positiv zu flankieren und unsere heimischen Kraftwerke auf diese Weise zu unterstützen.“
Maas stellte klar, dass der angestrebte Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland dem weiteren Betrieb der regionalen Steinkohle- und Gaskraftwerke nicht entgegenstehe. Die Belange der konventionellen Stromerzeugung und der Erneuerbaren Energien müssten gleichermaßen beachtet werden. Insbesondere regionale Spezifika, wie z.B. die Systemrelevanz der an der Saar gelegenen Kraftwerke für die Fernwärmeversorgung und die energetische Grubengasverwertung, seien hier von Bedeutung.
Heiko Maas: „Die saarländische Landesregierung bekennt sich zur Energiewende und damit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Optimierung der Möglichkeiten von Speichertechnologien. Zugleich vertreten wir aber ebenso die Auffassung, dass fossil befeuerte Kraftwerke für das Industrieland Saarland eine besondere Bedeutung besitzen. Deshalb werden wir diese auch in Zukunft aktiv unterstützen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist mit dem Blick dafür zu betreiben, dass die energieintensiv produzierende Industrie weiterhin prägender Faktor für das ökonomische und beschäftigungsseitige Wohlergehen des Landes bleibt.
Das Saarland ist ein Energieland - und soll auch weiterhin ein Energieland bleiben. Daher wird die Landesregierung Aktivitäten, die eine Stärkung dieses Status zum Ziel haben, unterstützen und aktiv vorantreiben.“
Hintergrund zum Energiebeirat:
Im Zuge der Regierungsbildung im Saarland im Mai 2012 wurde vereinbart, einen Energiebeirat, bestehend aus Vertretern der Landesregierung, der Energiewirtschaft, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Wissenschaft, zu gründen. In diesem Beirat sollte das im Saarland vorhandene energiewirtschaftliche Know-how gebündelt werden, um eine für die Zukunft unseres Industrielandes tragfähige energiepolitische Strategie zu entwickeln. Der in unserem Land vorhandene energiewirtschaftliche Sachverstand sollte zur Beratung der Landesregierung genutzt werden. Weiterhin sollte eine stärkere Konkretisierung der Umsetzungspfade der zur Energiewende im Saarland nötigen Maßnahmen bis zum Ende dieser Dekade erarbeitet werden.
Quelle: Saarland - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
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