 Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“: Stromwechsel gegen Volksverdummung!
Die Behauptung, mit einer Laufzeitverlängerung alter und störanfälliger Atomkraftwerke ließe sich die Energiepreisentwicklung stoppen, die die vier großen Konzerne RWE, E.on, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg zu einem großen Teil selbst zu verantworten hätten, sei „an Durchsichtigkeit kaum zu überbieten“, so das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“. Sie fordern Verbraucherinnen und Verbraucher, Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Unternehmen auf, auf die Propagandaoffensive der Atomwirtschaft und ihrer Lautsprecher in der Politik kühl und angemessen zu reagieren: Durch den Wechsel zu einem von den Konzernen unabhängigen Ökostrom-Versorger und damit zu Fotovoltaik & Co.
Der massenhafte Verlust von Kunden sei die einzige Sprache, die die Chefs der dominierenden Energieunternehmen verstünden, so die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Organisationen. Sie reagierten damit auf den „vorgestrigen Versuch der Atomkonzerne, sich an den Sorgen der Menschen vor steigenden Energiepreisen und dem Klimawandel zu laben.“ Es seien zum Beispiel diese Konzerne, die den Wert der ihnen zu 90 Prozent kostenlos zugeteilten CO2-Emissionszertifikate voll auf ihre Kunden abwälzten. „Allein dieser Schluck aus der Pulle schwemmt den vier Unternehmen, die uns jetzt angeblich beim Strompreis entlasten wollen, bis 2012 rund 35 Milliarden Euro in die Kassen.“
Die Klimaschutzrhetorik der Konzerne und ihrer Lautsprecher in der Politik sei so verlogen wie die Behauptung, eine Laufzeitverlängerung könne den Preisanstieg abbremsen. „Was ist vom Klimaengagement von Unternehmen zu halten, die für ihre Atomkraftwerke unter dem Slogan „ungeliebte Klimaschützer“ Abermillionen Euro ihrer Kunden verprassen und auf der anderen Seite dieses Land mit einer neuen Generation von Kohlekraftwerken überziehen wollen, die nach ihrer Inbetriebnahme soviel Treibhausgase ausstoßen würden wie der gesamte Verkehrssektor? Und wie glaubwürdig sind Unternehmen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern für den Fall des Weiterbetriebs der Reaktoren günstigere Strompreise versprechen, nachdem diese seit Jahren ohne Unterlass steigen – obwohl all die Atomkraftwerke am Netz sind, die jetzt auf wundersame Weise für Preisstabilität sorgen sollen?“
In Wahrheit gebe es für die faktische Aufkündigung des von den Konzernspitzen selbst unterschriebenen Atomvertrages exakt drei Motive: „Erstens die Aktienkurse. Zweitens der Profit. Drittens die Gehaltsvorstellungen ihrer Manager“ Je nach Leistungsstärke bringe ein einziger abgeschriebener Reaktor mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung zwischen 250 und 400 Millionen Euro Gewinn vor Steuern in die Konzernkassen, rechnete das Aktionsbündnis vor.
„Besonders perfide“ sei die vor allem von der Union forcierte Diskussion über Gewinne, die dann teilweise in Erneuerbare Energien investiert werden müssten. „Das ist exakt das, was die Unternehmen ohnehin tun müssen, wenn sie im Wettbewerb mit den mittelständischen Unternehmen mittelfristig überleben wollen, die die Energiewende bis heute tragen.“ Es gebe nicht die geringste Veranlassung die profitabelsten Unternehmen des Landes auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung zusätzlich zu päppeln. Außerdem habe der Präsident des Deutschen Atomforums und frühere E.on-Vorstand, Walter Hohlefelder, dazu bereits im Bundestagswahlkampf 2005 in einem Anfall von Ehrlichkeit alles gesagt. Erstens würden die Strompreise bei einer Laufzeitverlängerung keineswegs sinken und zweitens sei eine Gewinnabschöpfung „ordnungspolitisch völlig inakzeptabel“, erklärte Hohlefelder seinerzeit gegenüber der Berliner Zeitung.
Am Tag, an dem die Laufzeitverlängerung tatsächlich beschlossen werde, erwartet das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen" deshalb zwei Reaktionen der Konzerne: „Die klare Ablehnung von Gewinnausschüttungen zugunsten der Stromverbraucher und die Wiederaufnahme ihres Kampfes gegen Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung.“ Beispielsweise würden dann die geplanten und genehmigten Offshore-Windpark-Projekte in Nord- und Ostsee, die die dominierenden Konzerne in den vergangenen Jahren in großer Zahl aufgekauft haben, niemals realisiert, weil sonst viel zuviel Strom ins System käme. „Betriebswirtschaftlich bliebe den Unternehmen nach einer Laufzeitverlängerung gar nichts anderes übrig, als die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zu brechen. Die Energiewende wäre zu Ende, ehe sie richtig begonnen hat.“
Auch bei der Behauptung von der „Renaissance der Atomenergie“ herrsche offenbar ein hohes Maß an selektiver Wahrnehmung. Denn im Gegensatz zu den hochprofitablen abgeschriebenen Altanlagen seien neue Atomkraftwerke in liberalisierten Strommärkten nicht konkurrenzfähig. Was derzeit weltweit ablaufe sei deshalb lediglich eine „Renaissance der Ankündigungen“. 1990 habe die offizielle Statistik der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien 83 Reaktorbaustellen ausgewiesen, 1998 waren es 36 und aktuell 34. Von diesen sind 12 Meiler seit über zwanzig Jahren im Bau. Die Zahl der Atomkraftwerke auf derWelt sinke wegen der bereits begonnenen Abschaltung von Altreaktoren.
Die tatsächlich große Zahl von Absichtserklärungen aus der Politik in einigen wichtigen Ländern werde durch die wenigen realen Baustellen massiv relativiert. In ganz Westeuropa seien zwei Meiler im Bau, in den USA einer: Das Projekt Watts Bar 2 (Tennessee), dass vor 36 Jahren (1972!) gestartet wurde und zwischenzeitlich 23 Jahre eingemottet war. Diese Baustelle an einem Standort, an dem auch Tritium für US-Atombomben hergestellt wird, sei der einzige vorzeigbare „Erfolg“ der fast achtjährigen Amtszeit des glühenden AKW-Anhängers George W. Bush.
Überall wo Politiker die Stromunternehmen zum Reaktorbau drängten, verlangten diese Subventionen und Stromabnahmegarantien, um gegen andere Methoden der Stromproduktion wettbewerbsfähig zu werden. Tatsächlich seien in den vergangenen Jahren im Durchschnitt zwei Gigawatt Atomstromleistung vornehmlich in Asien ans Netz gegangen. Bei der Windenergie waren es allein 2007 etwa 20 Gigawatt.
„Die Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW und die Atomparteien CDU, CSU und FDP haben sich im vollem Bewusstsein der möglichen katastrophalen Folgen entschieden, den Fundamentalkonflikt um die Atomenergie in Deutschland wieder aufzunehmen. Sie werden ihren Willen bekommen. Und dabei hunderttausende Kunden verlieren“, prophezeite das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“.
Unter Hinweis auf den heute bekannt gewordenen Austritt von uranhaltiger, radioaktiver Flüssigkeit aus der französischen Atomanlage Tricastin an der Rhone warnte das Bündnis vor einem „Atomwahlkampf“ im kommenden Jahr. „Wer in Deutschland mit Atomkraft Wahlen gewinnen will, muss wissen: Absolut sicher an den Atomanlagen sind nur die regelmäßigen Störfälle.“
Das Aktionsbündnis „Atomausstieg-selber-machen“ hat sich im Herbst 2006 zusammengeschlossen, nachdem die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW die von ihnen oder ihren Vorgängerunternehmen selbst unterzeichnete Vereinbarung über den Atomausstieg faktisch aufgekündigt hatten und fürden Weiterbetrieb ausgerechnet der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland kämpfen.
Teilnehmer und Unterstützer Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Bund der Energieverbraucher e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), campact!, Deutscher Naturschutzring/ Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR), Forum Umwelt und Entwicklung, genanet - Leitstelle Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit, Greenpeace Deutschland e.V., GRÜNE LIGA e.V., Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Jugendbündnis Zukunftsenergie, Klar! Kein Leben mit atomaren Risiken!, Mütter gegen Atomkraft e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), ROBIN WOOD e.V., urgewald, WWF Deutschland, .ausgestrahlt.
Mehr Informationen zum Stromwechsel innerhalb von fünf Minuten finden Sie im Internet unter www.atomausstieg-selber-machen.de und unter der kostenfreien Ökostrom Hotline: 0800 762 68 52 (werktags 9:00 - 17:00)
Quelle: Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“
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