Artikel vom 20.04.2013, Druckdatum 26.06.2022

Altmaiers Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett

Das Standortauswahlverfahren für ein deutsches Atommüll-Endlager wird nach Berechnungen der Bundesregierung in den kommenden 15 Jahren zwei Milliarden Euro kosten. „Insgesamt ist ein Erfüllungsaufwand für das Standortauswahlverfahren von einmalig etwas über zwei Milliarden Euro zu erwarten“, heißt es im Gesetzentwurf zur Endlagersuche. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vor und soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden.

Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat, nachdem er sich unlängst mit Niedersachsen und den übrigen Ländern auf ein gemeinsames Konzept verständigt hatte.

Demnach soll eine Bund-Länder-Kommission mit 24 Mitgliedern das eigentliche Sandortauswahlverfahren zunächst bis Ende 2015 vorbereiten. Die Kommission soll laut Gesetzentwurf aus sechs Abgeordneten des Bundestags, sechs Vertreter/innen der Landesregierungen, vier Wissenschaftler/innen sowie jeweils zwei Vertreter/innen von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaften bestehen.
Der umstrittene Standort Gorleben bleibt bis auf Weiteres im Auswahlverfahren. „Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach dem Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen“, heißt es im Gesetzentwurf. 

Quelle: Rheinische Post

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