Scharfe Kritik an „Nikolaus-Bescherung“ für energieintensive Unternehmen Die Bundesregierung plant in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der NABU und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für energieintensive Unternehmen. „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mimt den Nikolaus und verteilt weiter Geschenke an die deutsche Industrie“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Während das Kind „Industrie“ mit Gaben überhäuft wird, geht das Kind „Verbraucher/in“' leer aus.“
Die Geldgeschenke der Bundesregierung gehen zurück auf die EU-Richtlinie für Beihilfen im Rahmen indirekter CO2-Kosten, die so genannte „Strompreiskompensation“. Mit ihr soll ab nächstem Jahr bestimmten Unternehmen ein Großteil der Kosten erstattet werden, die aufgrund des europäischen Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden. Aus Sicht von NABU und FÖS geht damit die Energiewende zu einseitig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und wird weder sozial noch naturverträglich ausgestaltet.
„Zusätzlich zu den Vorteilen, die die stromintensive Industrie bei den Strompreisen und beim Emissionshandel sowieso hat, greift Deutschland bei den Beihilfen besonders tief in den Nikolaussack“, so der FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. „Die Geldgeschenke an die Industrie belegen einmal mehr, wie Herr Rösler den Emissionshandel und damit die Bemühungen um ein funktionierendes Handelssystem für den Klimaschutz untergräbt.“
Der Emissionshandel werde so jeder Anreizwirkung beraubt. Der Preis für Emissionszertifikate liegt derzeit ohnehin nur bei rund sieben Euro je Tonne CO2, obwohl die tatsächlichen Klimakosten 80 Euro betragen. Das FÖS hat errechnet, dass mit der vorgesehenen Regelung rund 1000 Unternehmen Entlastungen in Höhe von 300 Millionen Euro (umgerechnet 0,4 Ct/kWh) beantragen können, wenn der Preis für Emissionszertifikate bei sieben Euro je Tonne CO2 bleibt.
NABU und FÖS bemängeln, dass der ohnehin schwache Handlungsdruck zum Einsparen von Energie und CO2 bei den begünstigten Unternehmen mit der Richtlinie weiter sinkt. Zudem sollen die Beihilfen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, der schon jetzt heillos überbucht ist. „Strombeihilfen aus EKF-Mitteln für die Industrie sind für andere Ausgaben verloren. Statt das Geld der millionenschweren Industrie zuzuschanzen, sollten lieber sozial schwache Haushalte entlastet werden“, so Miller weiter.
NABU und FÖS sind der Ansicht, dass das Geld besser bei Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern aufgehoben wäre, die sich eine energetische Sanierung ihres Gebäudes aus sozialen Gründen nicht leisten können.
Stellungnahme des FÖS zum Leitlinien-Entwurf der Europäischen Kommission aus Mai 2012, www.foes.de/pdf/2012-01_FOES_Stellungnahme_EHS_Beihilfen.pdf
Im Internet zu finden unter www.nabu.de und www.foes.de
Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)