Artikel vom 24.08.2012, Druckdatum 19.04.2024

Schlotmann kritisiert Rösler: „Kleinen Mann“ nicht länger die Großindustrie subventionieren lassen

„Es ist kritikwürdig, dass Bundeswirtschaftminister Phillip Rösler mal wieder alle Kosten auf private Haushalte abwälzen will. Es ist auch zu hinterfragen, weshalb Netzbetreiber nur bei Vorsatz voll haften sollen. So etwas stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in eine gerechte Kostenverteilung. Und mit dem Vertrauen der Menschen verspielt die Bundesregierung die Akzeptanz der Energiewende“, so der Energieminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann.

„Wenn die Verbraucherschutzministerin plötzlich gegen ihre eigenen schwarz-gelben Kabinettskollegen mobil macht, um die Haftungsregelung bei Verzögerungen der Netzanbindung im Offshore-Bereich zu stoppen, dann muss man fragen: warum?“, so Schlotmann. 

„Es gibt die Energiewende nicht zum Nulltarif. Aber der Anteil von Steuern Abgaben und Umlagen am Strompreis der stromintensiven Industrie liegt deutlich unter 20 Prozent. Bei Privathaushalten und kleinem Gewerbe macht der Anteil fast die Hälfte aus. Wenn man den sprichwörtlich „kleinen Mann“ nicht länger die Großindustrie subventionieren lässt, dann lassen sich weitere Kosten umverteilen, ohne dass der Strompreis gefühlt unkontrollierbar steigt. Hier muss die Bundesregierung handeln“, fordert der Minister. „Ganz generell bin ich immer skeptisch, wenn aus Bayern – und Frau Aigner kommt aus Bayern – die Axt an Offshore-Wind gelegt wird“, attestiert Schlotmann.

Weiter führt der Minister aus: „Im Offshore-Bereich erzielen wir eine doppelt so hohe Auslastung der Windenergieanlagen wie an Land. Ferner erhält die angeschlagene maritime Wirtschaft neue Perspektiven. Das kann man nicht opfern, weil im Süden der Republik krampfhaft die Ausbaupotentiale hochgerechnet werden. Die Energiewende ist ein nationales Projekt. Und deshalb müssen auch die Kosten für die Integration der Erneuerbaren Energien in die Netze deutschlandweit umgelegt werden.“

„Das sind die zwei zentralen Forderungen, die ich an die Bundesregierung habe: Die stromintensive Industrie darf nicht länger zu Lasten des Mittelstands und der privaten Haushalte in einem solchen Maße entlastet werden und die Integrationskosten der erneuerbaren Energien müssen gerecht und deutschlandweit umgelegt werden“, so Schlotmann abschließend. 

Quelle: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg Vorpommern
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