Gesamte EEG-Diskussion Sinnbild der „Wischi-Waschi-Regierung“ Merkels Die Energiewende bleibt ein heißes Eisen, die EEG Novelle mit der strittigen Photovoltaik Kürzung ist in der Länderkammer mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit durchgefallen. Der Kahlschlag bei der Photovoltaik ist damit vorerst vom Tisch. Doch wie geht es weiter – jetzt, wo Umweltminister Norbert Röttgen schnöde von der Kanzlerin geschasst wurde? Die Branche ist in Sorge, dass „durch das fortwährende EEG Hickhack der vergangenen Monate viel zerstört wurde, was wir gar nie mehr aufholen können“, weiß relatio-Chef Bernd Bodmer.
Bei der relatio-Unternehmensgruppe in Balingen herrscht derzeit Erleichterung – zum einen. Röttgen ist Geschichte. Ihn soll Peter Altmaier, der bisherige Geschäftsführer der Unionsfraktion beerben. „Wichtig ist, dass die beiden verantwortlichen Herren einen Denkzettel bekommen haben und der Solar-Kahlschlag erst einmal auf Eis liegt“, bilanziert Bernd Bodmer, der den Rauswurf Röttgens als logische Konsequenz seines glücklosen Agierens der vergangenen Monate wertet.
Doch zum anderen plagt den relatio Chef – trotz aller Freude „über die Rückkehr der Vernunft“ – eine große Sorge. Das ist die Unsicherheit, dass „durch das fortwährende EEG Hickhack der vergangenen Monate viel zerstört wurde, was wir gar nie mehr aufholen können“. Bodmer denkt dabei wehmütig an die ursprünglich so brillante Auftragslage seines Unternehmens für das Jahr 2012. Diese blieb freilich nur bis zur ersten Röttgen-Rösler-Ankündigung, dem EEG massiv ans Leder zu wollen, so brillant.
Der Beginn der Verhandlungen ist derzeit ohnehin noch unklar, das weiß Bodmer, genauso die veranschlagte Dauer des Verfahrens: „Jetzt müssen die Vorsitzenden den Vermittlungsausschuss erst einmal einberufen.“ Die Führung auf Bundesseite habe der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl.
Ein Umstand, der Bodmer mit etwas Hoffnung erfüllt: „Strobl hat sich gleich zu Beginn der Kürzungsdebatte ganz klar gegen die EEG Novelle positioniert und sich auf die Seite der Solarbranche gestellt“, betont der relatio-Chef, „wohlwissend, wie in unserem Bundesland Mittelstand und Handwerk von der Solarbranche profitieren.“ Überhaupt hätten sich längst nicht nur rot-grün regierte Länder im Bundesrat gegen das Röttgen-Rösler-Machwerk gestemmt, sondern auch zahlreiche unionsgeführte. Die Länder vertrete im Vermittlungsausschuss der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Zum weiteren grundsätzlichen Prozedere im Vermittlungsausschuss: Je 16 Vertreter/innen aus Bundesrat und Bundestag beraten dort über einen Kompromiss in der „Causa Solarförderung“. So wie es derzeit aussieht, wird das so genannte „Marktintegrationsmodell“ ersatzlos gestrichen; in Kraft treten soll das neue Gesetz zudem wohl erst am 1. Juni 2012. relatio indes will jetzt in Ruhe abwarten, wie sich die Dinge entwickeln: „Wir haben gesehen, was für verheerende Flurschäden durch vorschnelle Hoppla-Hopp-Aktionen entstehen können. Unsere Kunden wissen, dass sie immer auf uns zählen können, egal, wie alles mit diesen geänderten Vorzeichen weitergeht.“
Bodmer kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, wenn er liest, dass bereits im Vorfeld alle regierungsinternen Unternehmungen gescheitert sind, vor allem die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten „auf Linie“ zu bringen: „Dabei weiß doch jeder, dass gerade die Solarbranche im strukturschwachen Osten Deutschlands zu den größten Arbeitgebern zählt.“ Schön findet Bodmer, „dass diese Herren und Damen sich nicht unter Druck haben setzen lassen. Das nennt man Rückgrat.“
Überhaupt wertet der Unternehmer die gesamte EEG Diskussion als Sinnbild der „Wischi-Waschi-Regierung“ Merkels und der initiativlosen Energiewende-Führung von Ex-Umweltminister Norbert Röttgens: „So wie er die Energiewende angepackt hat, so hat er auch die Wahl in NRW verstanden“, stellt der relatio-Geschäftsführer dem Bundesumweltminister ein verheerendes Zeugnis aus, „unausgegorene Pläne, halbherzig ausgeführt. Logisch, dass so etwas im Debakel endet. Egal ob in NRW oder bei der Energiewende. Und am Schluss bleibt nur der Rauswurf aus dem Bundeskabinett.“
Bodmer: „Bekanntlich hat Norbert Röttgen herbe Tage hinter sich. Am 11. Mai die niederschmetternde Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sein EEG Gesetz im Bundesrat. Am 13. Mai in seinem Heimatbundesland die Wahl mit CDU-Rekordtief verloren. In Rekordzeit, nämlich gerade einmal zwölf Minuten nach Schließung der Wahllokale, als NRW-Landesvorsitzender seiner Partei zurückgetreten – sprachlos, kleinlaut und gedemütigt. Den Rückhalt auf Bundes- und Landesebene verloren. Horst Seehofers abrechnende Verbalklatsche im ZDF.“
Bodmer wundert es nicht, dass eine so harsche Kritik an der Arbeit des Umweltministers oder gar Rücktrittsforderungen laut wurden – und zwar auch in den eigenen Reihen. „Die Rolle als Merkels Sonnenkönig hat sich Norbert Röttgen gründlich verscherzt - und deshalb ist er jetzt raus“, konstatiert der Balinger. Vollkommen daneben war seiner Meinung nach Röttgens Äußerung im Vorfeld der NRW-Wahl, bedauerlicherweise entscheide nicht allein die CDU, sondern der Wähler: „Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Das lässt tief blicken und hat sich jetzt gerächt.“
Bodmer zitiert sich in diesem Zusammenhang den Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs: „Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler. Gegen mich.“ Kanzlerin Angela Merkel indes hat sich auch entschieden: Für ihren Vertrauten Peter Altmaier, den Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der nämlich soll Röttgens zweifelhaftes Erbe antreten.
Quelle: relatio Unternehmensgruppe