Artikel vom 29.02.2012, Druckdatum 26.06.2022

Machnig: „Rückdatierung ist verfassungsrechtlich bedenklich“

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die heute vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung der Photovoltaik Vergütung scharf kritisiert. „Das ist ein Abbruchkonzept für den Solarstandort Deutschland“, sagte Machnig. Die Bundesregierung will demnach die Einspeisevergütung für Solarstrom in diesem Jahr erneut außerplanmäßig schon zum 9. März um bis zu 30 Prozent kürzen. „Damit wird das Prinzip des Vertrauensschutzes außer Kraft gesetzt“, so Machnig. Im Übrigen sei eine solche Rückdatierung auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Weiter plant die Bundesregierung ab 1. Mai monatliche Absenkungen der Vergütungssätze um jeweils 0,15 Cent je Kilowattstunde. Zudem sollen nur noch 90 Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt vergütungsfähig sein. Statt ihr verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, betreibe die Bundesregierung Energiepolitik nach Gutsherrenart. „Rösler und Röttgen stempeln die Solarbranche zum energiepolitischen Sündenbock“, sagte Machnig. „Es ist nicht die Solarförderung, die den Strompreis treibt, sondern die steigenden Öl- und Gaspreise und die Verknappung der fossilen Ressourcen.“

„Damit wird gefährdet, was mit öffentlichen und privaten Milliardeninvestitionen über viele Jahre hinweg aufgebaut wurde“, sagte Machnig. Bereits seit dem Jahr 2010 war die Einspeisevergütung für Solarstrom in Deutschland mit mehreren Sonderkürzungen um rund 40 Prozent abgesenkt worden. Der Thüringer Wirtschaftsminister kündigte Widerstand gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung an. 

„Wo wir können, werden wir gemeinsam mit Tausenden Beschäftigten unsere Stimme gegen diesen energie- und industriepolitischen Irrsinn erheben“, sagte Machnig. Erst am vergangenen Donnerstag waren in Erfurt mehrere Hundert Beschäftigte der Thüringer Solarfirmen asola Solarpower GmbH, Bosch Solar Energy AG, Masdar PV GmbH, maxx solar & energie GmbH, PV Silicon GmbH und Sunways AG auf die Straße gegangen.

„Wir brauchen eine industrie- und energiepolitische Strategie für die Solarwirtschaft statt immer neuer Kürzungsorgien“, forderte Machnig. Die Bundesregierung müsse den Dialog mit der Branche suchen und ein Konzept für die weitere Entwicklung dieser Zukunftstechnologie am Standort Deutschland vorlegen. Denn während asiatische Hersteller in ihren Herkunftsländern mit Milliardensubventionen gepäppelt würden, falle der Bundesregierung nichts Besseres ein, als die Standortbedingungen für die heimische Industrie einseitig immer weiter zu verschlechtern. 

„Ich fordere vor allem die Thüringer Bundestagsabgeordneten auf, diese Einschnitte abzulehnen und für deutliche Nachbesserungen zu sorgen.“ Es müsse Vertrauensschutz für Solarinvestitionen geben – und der Bundestag dürfe bei künftigen Entscheidungen nicht einfach außen vor gelassen werden. „Denn das würde bedeuten: Technokraten entscheiden über die Zukunft der Solarindustrie und damit über ein zentrales Element der Energiewende.“

Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

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