Artikel vom 31.01.2012, Druckdatum 29.03.2024

BBU: „Stopp der Zerstörung des Erfolgsmodells EEG“

„Stopp der Zerstörung des einzigartigen umweltpolitischen Erfolgsmodells EEG Stopp der Reduktion der Einspeisevergütungen!“ heißt es in einem Offenen Brief des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) an Umweltminister Norbert Röttgen. Der BBU fordert darin, endlich auch von Seiten der Bundesregierung - speziell des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums - sinnvolle, d.h. nachhaltige und weitreichende Schritte für eine konsequente Energiewende zu unternehmen.

Aus der Sicht des BBU fordert dazu das geschäftsführende Vorstandsmitglied Prof. Dr. Jürgen Rochlitz die unverzügliche Einstellung sämtlicher Maßnahmen (Deckelung der Einspeisevergütung „atmender Deckel“, deren weitere ständige Reduktion) zum Zerstören des weltweit einzigartigen, umweltpolitischen Erfolgsmodells, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

 „Das bisherige Ergebnis haben Sie im Osten Deutschlands direkt vor Augen: den Niedergang einer blühenden Industriebranche, der Solarindustrie“ so Rochlitz wörtlich.

Für den von Röttgen vorgelegten sogenannten Masterplan der Energiewende gehören schließlich noch folgende wesentliche Punkte, die schnellstens einer Korrektur bedürfen, was der BBU ausdrücklich von Minister Röttgen fordert:

• Die Bevorzugung von ausgedehnten, großen Offshore-Windparks mit einem 5 Milliarden Euro Finanzierungspaket begünstigt die einschlägigen Großkonzerne und benachteiligt die landesweit und damit dezentral mögliche Windkraftanlagen im Land.

• Die Bevorzugung konventioneller Stromnetztechniken blendet die Möglichkeiten aus, Regenerativ Strom alternativ zu verteilen. So wird die Erzeugung von Wasserstoff aus Regenerativ Strom als nur langfristig nutzbar eingeschätzt, obwohl gerade die ersten Pilotanlagen angefahren wurden und es nahe läge, kurzfristig die nächsten Demonstrationsanlagen zu starten und zu fördern. Schneller als vom Minister Röttgen gedacht, könnte dann das gesamte Gasverteilungsnetz als Speicher und als Netz zur Verfügung stehen.

• Auch die Möglichkeit, Regenerativ Strom über die Trassen des Bahnstroms zu verteilen und parallel dazu – schon lange überfällige – Elektrifizierungsmaßnahmen an Bahnstrecken oder gar Reaktivierung von Bahnstrecken mit Stromtrassen vorzunehmen, sollte unmittelbar angegangen werden.

• Schließlich fehlen dem Masterplan die notwendigen Marktanreiz- und Erschließungsprogramme für hunderttausende kleiner Blockheizkraftwerke, deren „Schwarmflexibilität“ als virtuelle größere Kraftwerke das im Masterplan geforderte intelligente Netz erst richtig zur Entfaltung bringt.

• Letztendlich bevorzugt das EEG 2012 Biogas-Großanlagen, die den die Biodiversität zerstörenden weiträumigen Maisanbau nach sich ziehen und die überhaupt nicht einem bäuerlichen Betrieb mit seiner möglichen Kreislaufwirtschaft angepasst sind.

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

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