Artikel vom 16.01.2012, Druckdatum 27.06.2022

Fell: „Rösler gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze“

Zur neuerlichen politischen Debatte über die Photovoltaik Förderung, insbesondere zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen und durch ein Quotenmodell zu ersetzen, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen: „Bundeswirtschaftsminister Rösler will offensichtlich die Energiewende nicht und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche“.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat heute im Handelsblatt gefordert, das EEG durch ein Quotensystem zu ersetzen. Nach Ansicht von Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ignoriert Rösler dabei sämtliche Erfahrungen, die international mit Quotensystemen gemacht wurden: „Quotensysteme sind aufgrund von Mitnahmeeffekten deutlich teurer als Einspeisungssysteme, Quotensysteme führen zu einem deutlich langsameren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein Quotensystem bedeutet eine Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf einen vorgegebenen Maximalwert. Quotensysteme führen zu einer Monopolisierung des Ausbaus. In Ländern mit Quotensystemen läuft der langsame und viel teurere Ausbau der Erneuerbaren Energien nur über die Energiekonzerne. Diese machen das Geschäft unter sich aus. Bürgerwindparks haben in Quotensystemen ebenso wenig Platz wie neue Technologien. Solarenergie gäbe es keine mehr“, so Fell.

Nach der Forderung nach einem Photovoltaik Deckel fordere Rösler jetzt einen Erneuerbaren-Energien-Deckel, so Fell weiter. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien findet deutlich schneller statt, als in den alten Ausbauzielen der Bundesregierung angedacht. Diese stammen noch aus der Vor-Fukushima-Zeit. Die Bundesländer sind längst an der Bundesregierung vorbei gezogen. Minister Rösler versucht, das Rad zurück zu drehen. Dabei wurde aus der Sicht der Wissenschaft das Thema Einspeisesystem versus Quotensystem schon lange zugunsten des Einspeisungssystems entschieden“, betont Rösler und weist auf Studien des Fraunhofer-Instituts ISI sowie die Cambridge-Studie von Dr. Karsten Neuhoff und Lucy Butler hin.

Ganz nebenbei breche Rösler, aktuell amtierender Parteivorsitzender der FDP, auch noch ein Wahlversprechen, so Fell. Im letzten Wahlprogramm hatte sich die FDP für den Erhalt des EEGs ausgesprochen. Als Begründung heißt es im FDP-Wahlprogramm: „Von zentraler Bedeutung für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung.“

Fell dazu: „Gerade der Bundeswirtschaftsminister bringt jetzt große Unsicherheit in eine Branche mit hunderttausenden Arbeitsplätzen, anstatt die Unternehmen mit einer Industriepolitik für Erneuerbare Energien im härter gewordenen internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Damit gefährdet er die Technologieführerschaft Deutschlands.“

Cambridge-Studie von Dr. Karsten Neuhoff und Lucy Butler

Studie des Fraunhofer ISI und der Energy Economics Group

Quelle: Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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