Artikel vom 04.06.2010, Druckdatum 24.11.2020

Kürzung der Photovoltaik-Förderung von Bundesrat gestoppt

Die von der Koalition aus CDU/CSU und FDP geplanten Einschnitte bei der Förderung von Photovoltaik in Deutschland hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Dies meldet das unabhängige Verbraucherportal verivox. Um eine moderatere Kürzung der Zuschüsse zu erreichen, habe die Länderkammer am heutigen Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss angerufen.

Dem mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des EEG zufolge sollten die staatlichen Zuschüsse zum 1. Juli um bis zu 16 Prozent reduziert werden. Vorgesehen ist dabei, die Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern um 16 Prozent zu kürzen. Für Solarstromparks auf Freiflächen liegt der Kürzungssatz bei 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen bei 11 Prozent. Bei Photovoltaik Anlagen auf Ackerflächen ist gar keine Vergütung mehr vorgesehen. 

Der Bundesrat beschloss vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen und SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die Länder drängen unter anderem darauf, dass die Kürzungen geringer ausfallen als in dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz.

Die Länderkammer setzt sich dafür ein, die Absenkung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährdet werde. Die geplante Senkung der Einspeisevergütung hatte in den vergangenen Wochen bei Solarindustrie und Umweltverbänden Proteste ausgelöst. 

Das Gesetz kann nun voraussichtlich nicht wie geplant in Kraft treten. In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen. 

Das Gesetzesverfahren wird sich jetzt verzögern: Der Bundesrat ist zwar nicht zustimmungspflichtig - und kann das Verfahren damit nicht komplett stoppen. Kommt im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss zustande und legt die Länderkammer dann Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag mit absoluter Mehrheit wieder zurückgewiesen werden.

Quelle: dpa, reuters, verivox, heute.de 
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