BUND: Geplantes Klimaschutzprogramm nicht ausreichendAuch nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND, reicht das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das nächste Woche im brandenburgischen Meseberg beschlossen werden soll, bisher nicht aus, um die anvisierten Ziele zur Treibhausreduzierung zu erreichen. Es seien nicht nur Finanzierungsfragen für die Gebäudesanierung und zum Energiesparen unklar, vor allem im Verkehrsbereich blieben die Maßnahmen halbherzig, kritisiert der BUND.
„Das Dienstwagenprivileg wird nicht angetastet, die LKW-Maut weiter erst oberhalb eines Gewichts von 12 Tonnen erhoben (der BUND verlangt oberhalb von 3,5 Tonnen) und unklar ist auch das Ausbauziel für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung (etwa 35 Prozent wären hier mit einem entschlossenen KWK-Ausbauprogramm erreichbar). Die Minderung der Klimagase durch Tempolimits auf Autobahnen wird erst gar nicht in Erwägung gezogen“, so der BUND in einer ersten Stellungnahme.
Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: „Es wäre an der Zeit, dass Angela Merkel klarer Position gegen die Oligopolmacht der Energiekonzerne und die Blockadehaltung der Autoindustrie bezieht. Es darf nicht sein, dass sie wie bei der Verabschiedung der EU-Maßnahmen zur CO2-Minderung bei PKW erneut den Argumenten der Industrielobbyisten erliegt.“
Eine Politik, die den Interessen der Gegner/innen von mehr Umweltschutz folgt, rücke das Ziel einer 40-prozentigen Minderung der Treibhausgase bis 2020 in weite Ferne. Ernst gemeinter Klimaschutz verlange auch, sich mit den Gegnern ambitionierter Maßnahmen in den Industrieverbänden anzulegen, appelliert der BUND an die Politik. Auch die Minister in ihrer Regierung, die noch immer die Ökonomie gegen die Ökologie ausspielen wollten, müsse Angela Merkel endlich auf den Stand der Dinge bringen. Auf Dauer rechne es sich, wenn jetzt mehr in den Klimaschutz investiert wird. Es werde sich hingegen bitter rächen, wenn dies versäumt wird, so der BUND.
Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND